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Sonntag, 21. April 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 18. Juli 2014.
Politik

Lutterbergschule kostet Stadt 70.000 Euro

Aus der Ratssitzung: Die Stadt muss mit der Rückübertragung auch Darlehensverpflichtungen des Landkreises übernehmen – das tut sie aber gern.

Nach Schließung der Lutterbergschule gehen Grundstücke und Gebäude wieder zurück an die Stadt. Aber ein bisschen was muss Bad Lauterberg schon noch dafür zahlen.
Nach Schließung der Lutterbergschule gehen Grundstücke und Gebäude wieder zurück an die Stadt. Aber ein bisschen was muss Bad Lauterberg schon noch dafür zahlen.
Hier parken bestimmt keine Anwohner der Oderstraße: der Parkstreifen am Brunehaus. Die Wohnhäuser liegen am anderen Ende der Straße.
Hier parken bestimmt keine Anwohner der Oderstraße: der Parkstreifen am Brunehaus. Die Wohnhäuser liegen am anderen Ende der Straße.

Fast schon ungewohnt konstruktiv hat sich der Stadtrat am Donnerstag (17.07.2014) in die Sommerpause verabschiedet und noch ruhig und sachlich ein paar Dinge auf den Weg gebracht. Aber ganz ohne Zoff ging es dann doch nicht.

Dabei waren sich die Ratsmitglieder selbst hier in der Sache völlig einig: Die Stadt soll mit der Rückübertragung der Lutterbergschule etwa 70.000 Euro Restdarlehensschuld des Landkreises übernehmen. Das ist zwar ärgerlich, aber die Liegenschaft und die Gebäude inklusive der Turnhallen sind ja schließlich ein Vielfaches wert. Dass die Stadt nun überhaupt für Schulden des Landkreises aufkommen muss, ergibt sich aus dem Vertrag von 1974: Der Landkreis muss die Schule zurückgeben, wenn er sie nicht mehr als solche nutzen will, im Gegenzug muss die Stadt etwaige Restschulden des Landkreises übernehmen.

Anfangs habe der Landkreis versucht, eine erheblich höhere Summe auf die Stadt abzuwälzen, berichtete Bürgermeister Dr. Thomas Gans. Er habe jedoch nicht eingesehen, warum die Stadt jetzt für Investitionen des Kreises zahlen solle, die der Kreis beim Räumen der Schule womöglich auch noch mitnehme – zum Beispiel Schultische und Unterrichtsmittel. Die Stadt habe mit dem Landkreis so lange verhandelt, bis nur noch solche Investitionen übrig geblieben sind, die unmittelbar der Immobilie zugute gekommen sind, von der die Stadt also im Zweifel auch etwas hat – in Zahlen ausgedrückt exakt 69.813 Euro und 67 Cent.

Volker Hahn (parteilos, Gruppe Volker Hahn/Grüne) ärgerte sich allerdings über das „Wie“ der Beschlussvorlage. Er vermisse da unter anderem die Antwort darauf, wofür man das Geld jetzt zahle, also was mit dem Gebäude denn geschehen soll. Die Antwort bekam er später über Umwege, nämlich als Antwort des Bürgermeisters auf eine SPD-Anfrage: Es sei noch völlig offen, was dort passiert. Möglich sei die vielzitierte schulische Weiternutzung als neue, gemeinsame Grundschule. Oder es könnte dort ein Sozialzentrum für den künftigen Großkreis Göttingen entstehen. Und sicherlich würde man das Grundstück in dieser Lage auch ganz schnell an private Investoren los.

Volker Hahn fand es indes an der Zeit, „jetzt endlich mal den Schulausschuss einzuberufen und öffentlich darüber zu reden.“ Seinen entsprechenden Antrag quittierten viele Ratskollegen zwar mit Kopfschütteln, nahmen ihn jedoch einstimmig an.

 

Stadt tritt Wirtschaftsförderung Region Göttingen bei

Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat den Beitritt der Stadt zur WRG Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH. Als Vorbereitung zur Kreisfusion sollen die beiden Wirtschaftsförderungen der Kreise Osterode und Göttingen zusammengeführt werden. Faktisch soll dies ein bisschen wie bei der Deutschen Wiedervereinigung passieren: Der Landkreis Osterode sowie seine Städte und Gemeinden sollen der Göttinger WRG beitreten. Für Bad Lauterberg ist damit das Einbringen von 250 Euro als Stammkapital verbunden sowie die jährliche Zahlung von 6.000 Euro in die Kapitalrücklage der WRG. Der Aufsichtsrat der WRG soll dann natürlich um Mitglieder aus dem Landkreis Osterode erweitert werden. Als einziger Redner brachte Eike Röger (BI) die allgemeine Sicht auf den Punkt: „Dieser Beitritt ist sehr wichtig, damit wir in Bad Lauterberg bei der Wirtschaftsförderung des neuen Großkreises nicht untergehen.“

 

Parkplatzproblem: Straßenausbausatzung ungerecht?

Ungerecht findet Röger die derzeitige Straßenausbausatzung. Es sei nicht okay, dass die Anlieger der Oderstraße ganze 70 Prozent der Kosten für die Parkbuchten übernehmen müssen. Die meisten Bewohner parkten ohnehin auf ihren eigenen Grundstücken. Aber vor allem der Parkstreifen entlang des Brunehauses am Anfang der Oderstraße an der Schanze werde ausschließlich von Nicht-Anwohnern benutzt. Zwar bringe es den Anliegern der Oderstraße nun nichts mehr, doch um so etwas für die Zukunft zu verhindern, stellte die BI einen Antrag auf Änderung der Satzung. Bevor der Rat aber am Ende der eindeutigen Empfehlung des Bauausschusses hätte folgen können, den wenig konkret formulierten Antrag abzulehnen, zog ihn Röger lieber zurück. Man werde ihn jetzt noch einmal überarbeiten und gleich mit einem Änderungsentwurf zur Satzung neu vorlegen.

 

Weitere Beschlüsse und Mitteilungen

Tatsächlich gefolgt ist der Rat der Ausschuss-Empfehlung, den Bebauungsplan Nr. 45 (Königshütte/Lauterberger Blechwarenfabrik) zu ändern, und zwar einstimmig.

Bürgermeister Gans teilte mit, dass der Landkreis den Haushaltsplan 2014 ohne Auflagen genehmigt habe, sodass er wohl Ende des Monats rechtskräftig werde und geplante Investitionen endlich getätigt werden könnten. Eigentlich sei die vorgesehene Investitionssumme von knapp 600.000 Euro nicht genehmigungsfähig, zitierte Gans das Schreiben des Landkreises. Aber man nehme die Sparanstrengungen der Stadt zur Kenntnis und verstehe, dass die höheren Ausgaben in diesem Jahr wie im Zukunftsvertrag vorgesehen langfristig ja zu sinkenden Kosten führen sollen (zum Beispiel energiesparende LED-Straßenbeleuchtung).

Gans beantwortete außerdem zwei Anfragen der BI-Fraktion. Die Investorengruppe, die einen Museumspark auf dem Schickertgelände errichten möchte, sei nach wie vor auf der Suche nach Geldgebern. Eine Firmengründung sei noch nicht erfolgt. Die Initiatoren wollten ihr Konzept bei der nächsten Beiratssitzung der Initiative Zukunft Harz (IZH) vorstellen.

Auch beim geplanten Gewerbegebiet bei Osterhagen geht es nicht so richtig weiter. Man habe mit dem Kreis und dem Land gesprochen, aber Fördermittel gebe es nur bei bestimmten Voraussetzungen. Unter anderem müssten mindestens von drei Firmen schriftliche Bestätigungen vorliegen, dass sie ernsthaft erwägen, sich in solch einem Gewerbegebiet niederzulassen. Er habe zwar mehrere mündliche Zusagen, so Gans. Leider sei aber keine Firma zu einer schriftlichen Bestätigung bereit.


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