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Sonntag, 21. April 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 04. Dezember 2014.
Politik

Die Neuneinhalb-Millionen-Unterschrift

Stadt, Land und Landkreis haben den Zukunftsvertrag unterzeichnet

Nein, die Herren freuen sich nicht über eine neue Waschmaschine. Es ging tatsächlich um 9,375 Millionen Euro – und die Zukunft der Stadt. Von links: Gero Geißlreiter, Boris Pistorius und Thomas Gans.
Nein, die Herren freuen sich nicht über eine neue Waschmaschine. Es ging tatsächlich um 9,375 Millionen Euro – und die Zukunft der Stadt. Von links: Gero Geißlreiter, Boris Pistorius und Thomas Gans.
Ruckzuck wurden die Vertragsexemplare untereinander ausgetauscht…
Ruckzuck wurden die Vertragsexemplare untereinander ausgetauscht…
…damit jeder schnell zu seinen drei Unterschriften kam.
…damit jeder schnell zu seinen drei Unterschriften kam.

Es ist offiziell besiegelt: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, Bürgermeister Dr. Thomas Gans und Erster Kreisrat des Landkreises Osterode Gero Geißlreiter haben am Mittwoch (03.12.2014) den Zukunftsvertrag unterzeichnet. Damit ist das in den vergangenen Monaten heiß diskutierte Sparpaket der Stadt Bad Lauterberg endgültig festgezurrt. Gleichzeitig bekommt die Stadt am 2. Januar 2015 fast neuneinhalb Millionen Euro als Entschuldungshilfe vom Land Niedersachsen, genau gesagt 9,375 Millionen. Zusammen mit einer weiteren Bedarfszuweisung über 1,93 Millionen Euro ist Bad Lauterberg dann auf einen Schlag über die Hälfte seiner Schulden los.

 

Bescherung im Ratssaal

Es hatte schon ein bisschen was von Bescherung: Im adventlich geschmückten Ratssaal warteten der Bürgermeister und die Ratsmitglieder voll gespannter Vorfreude darauf, dass der Mann, der an diesem Tag durch Südniedersachsen reiste, um überschuldeten Kommunen eine Freude zu machen, auch in Bad Lauterberg seine kostbare Unterschrift leistet. Trotz des ungünstigen Zeitpunkts am Mittwochmittag war etwa die Hälfte des Rates dabei, außerdem einige Vertreter des Landkreises, der als Kommunalaufsicht in Sachen Zukunftsvertrag ein wenig die Rolle des Patenonkels übernimmt. Doch bevor die Geschenke an der Reihe waren, standen natürlich noch ein paar Wortbeiträge auf dem Programm.

 

„Ebnen den Weg in die Zukunft“

Thomas Gans unterstrich noch einmal die Bedeutung dieses „sehr schönen Anlasses“. Bad Lauterberg bekomme nun endlich die Chance, von der es seit Jahren träume. Schon im September 2011 war der Entschuldungsantrag gestellt worden – noch von Gans-Vorgänger Otto Matzenauer. Und obwohl anfangs keiner geglaubt habe, dass die Bedingungen erfüllt werden könnten, habe es die Stadt jetzt auf den letzten Metern, bevor das Landesprogramm endgültig ausläuft, doch noch geschafft.

„Unsere finanzielle Situation war beängstigend“, sagte Gans. Die Stadt habe vor der „Entmachtung der Kommunalpolitik“ gestanden. Doch jetzt könne man zu geordneten Verhältnissen zurückkehren und nachfolgenden Generationen wieder Handlungsspielraum geben. „Wir ebnen nun den Weg in die Zukunft für unsere Stadt. Sie ist vielfältig, attraktiv und lebenswert – und soll es auch bleiben“, so Gans. Man brauche trotz des demografischen Wandels eine Zukunftsperspektive.

Zum Zukunftsvertrag gebe es „keine wirkliche Alternative“. Um das geforderte Sparziel zu erreichen, seien „lange, schmerzliche Debatten“ nötig gewesen. „Das haben sich alle Fraktionen nicht leicht gemacht.“ Insbesondere die GroGru SPD/CDU habe Federn lassen müssen, habe aber „das Wohl der Stadt über parteipolitische Interessen gestellt“. Der Bürgermeister dankte ausdrücklich den beiden Fraktionsvorsitzenden Horst Tichy (CDU) und Holger Thiesmeyer (SPD) für ihren Einsatz, „einer allein hätte das nicht geschafft.“ Sein Dank gelte aber auch dem BI-Fraktionsvorsitzenden Eike Röger, der sich bei der Abstimmung über den Zukunftsvertrag gegen seine eigene Fraktion gestellt habe. Außerdem bedankte sich Thomas Gans bei den Mitarbeitern im Innenministerium und beim Landkreis Osterode sowie bei denen der Stadtverwaltung, die „Hunderte Stunden“ Arbeit investiert hätten. Aber es habe sich gelohnt: Mit den bald wieder möglichen Investitionen fahre man die erste Dividende des Zukunftsvertrages ein.

 

Pistorius: „Fusion wäre noch besserer Weg gewesen“

Minister Boris Pistorius weiß genau, wie schwierig der Weg der Entschuldung ist. Deshalb verdiene der breite politische Konsens in Bad Lauterberg Respekt und Anerkennung, auch wenn der Zukunftsvertrag dem Innenminister eigentlich gar nicht weit genug geht: „Vielleicht wäre eine Fusion mit Bad Sachsa und Walkenried der deutlich bessere Weg gewesen“, sagte Pistorius. Aber Bad Lauterberg habe nun für sich „eine Lösung gefunden, die passt“.

Die Diskussionen bis zu einer solchen Lösung „laufen selten auf gerader Spur“, ist Pistorius Erfahrung. „Demokratie muss streiten, sonst macht es keinen Spaß.“ Allerdings ermahnte er die Kritiker, Demokratie heiße auch, Mehrheitsentscheidungen mitzutragen und nicht in Fundamentalopposition zu gehen.

Nun brauche es dringend zukunftsweisende Entscheidungen und die richtigen Politiker dafür. „Die Menschen wollen viel, und das ist ihr gutes Recht“, so Pistorius. Die Umsetzung müsse jedoch vernünftig gestaltet werden: „Die richtige Balance zwischen Konsolidierung und Investitionen zu finden, ist manchmal ein Drahtseilakt.“ Die Infrastruktur müsse auf Höhe der Zeit sein, es gebe Herausforderungen wie demografischen Wandel und Migration – die Anforderungen seien aber überall unterschiedlich. „Unser Land ist nicht homogen. Es gibt Landkreise ohne Probleme und es gibt Landkreise mit erheblichen Problemen.“. Da wolle das Land nun mit regionalen Förderkulissen unterstützen. „Nehmen Sie Matthias Wunderling-Weilbier in Anspruch, Ihren Landesbeauftragten für Regionalentwicklung“, warb Pistorius.

Dann könne eigentlich nichts mehr schiefgehen: Bad Lauterberg habe nun die richtigen Weichen gestellt, ganz im Sinne der Interessen der Menschen, die hier leben. Pistorius munterte auf: „Lassen Sie sich nicht irre machen. Machen Sie weiter so.“

 

Bescheidene, aber sehr fröhliche Feier

Als Kommunalaufsicht ist der Landkreis Osterode der dritte Vertragspartner. Erster Kreisrat Gero Geißlreiter beglückwünschte die Stadt zum Zukunftsvertrag. „Hier wird Ihr Sparen honoriert. Der Vertrag krönt den konsequenten Weg.“ Diesem „Meilenstein“ seien mutige Entscheidungen vorausgegangen, die auch bei der Umsetzung der Sparziele noch nötig seien. Der Landkreis wache nun über die Einhaltung des Vertrages, sei aber gleichzeitig Partner. Geißlreiter versprach: „Der Landkreis wird Ihnen helfend zur Seite stehen.“

Im Anschluss an die Unterzeichnung wurde im Ratssaal gefeiert – dem Anlass entsprechend im sehr bescheidenen Rahmen, aber dafür auch sehr fröhlich. Zu Pistorius Fusionsideen sagte Bürgermeister Thomas Gans am Rande, er habe entsprechende Gespräche mit den Nachbargemeinden gesucht, aber schnell feststellen müssen, dass von deren Seite gar kein Interesse daran bestehe. Der Innenminister gönnte sich indes eine kleine Verschnaufpause, nachdem er zuvor bereits die neue Gemeinde „Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld“ – bis Jahresende noch Samtgemeinde Oberharz – mit einem Zukunftsvertrag bedacht hatte (Entschuldungshilfe 16,1 Mio. Euro) und bevor später noch in Dransfeld (5,6 Mio.) Bescherung sein sollte.


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