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Montag, 20. Mai 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 15. Dezember 2016.
Politik

Die Sache mit den Kosten

Was ist stinknormales Haushaltsrecht, wann wird es böswillige Trickserei? Rat und Verwaltung beschäftigten sich mal wieder mit Baukosten – und dieses Mal war es richtig kompliziert

Beim Umbau des Haus des Gastes lägen alle Kosten im genehmigten Rahmen, erklärt die Verwaltung. Trotzdem fühlen sich einige Ratsmitglieder über den Tisch gezogen.
Beim Umbau des Haus des Gastes lägen alle Kosten im genehmigten Rahmen, erklärt die Verwaltung. Trotzdem fühlen sich einige Ratsmitglieder über den Tisch gezogen.

Besinnlich ist anders: Mit einem weiteren Wortgefecht zum Kostendebakel bei den städtischen Baumaßnahmen hat sich der Rat der Stadt am Dienstag (13.12.2016) in die Weihnachtspause verabschiedet. CDU und WgiR hatten mit gemeinsamen Anträgen die Verwaltung aufgefordert, die Kosten aller Umbau- und Umzugsmaßnahmen für das Haus des Gastes sowie der Umbaumaßnahmen für die Lutterbergschule offenzulegen und Fertigstellungstermine für beide Baumaßnahmen sowie den Um- und Neubau an der Grundschule am Hausberg bekanntzugeben. Der damit erhoffte Erkenntnisgewinn für die Öffentlichkeit hielt sich allerdings in Grenzen: Zum einen darf die Verwaltung bekanntlich wegen des Vertragsgeheimnisses keine allzu detaillierten Zahlen nennen. Zum anderen geriet der Abend zu einer ziemlich unübersichtlichen Angelegenheit, weil nur Ratsmitglieder und Presse eine schriftliche Aufstellung in die Hand bekamen – das Publikum musste sich das Gehörte irgendwie zusammenreimen.

 

Verwaltung: Keine weiteren Kostensteigerungen

Für die Verwaltung ist die Sache klar: Sie müsse nicht noch größere Kostensteigerungen einräumen, als sie in dem im Oktober beschlossenen Nachtragshaushalt enthalten sind – eben ein Plus von 1,5 Millionen für die Grundschule und weiteren 500.000 Euro für die Lutterbergschule.

Um die Lutterbergschule für seine neue Funktion als Job-Center des Landkreises fit zu machen, sind laut Auflistung der Verwaltung bisher etwas mehr als 900.000 Euro verbaut worden. Erwartet werden laut Kostenschätzung noch weitere 510.000 Euro – unterm Strich ergäbe das 1.417.780,05 Euro. Der ursprüngliche Umbaubeschluss sah 956.000 Euro vor, der Nachtrag weitere 500.000, zumindest die damit vom Rat nunmehr genehmigten insgesamt 1,456 Millionen würden also ausreichen. Im Übrigen solle der Mietvertrag mit dem Landkreis soweit möglich an die Mehrkosten angepasst werden.

 

Haus des Gastes: Gleichzeitig Investition und Unterhaltung

Beim Haus des Gastes, das künftig neben dem Kurbetrieb auch das Rathaus beherbergen soll, fiel die Auflistung der Verwaltung deutlich komplizierter aus. Denn während bei der Lutterbergschule nahezu alle Arbeiten direkt mit der neuen Funktion zu tun hätten und daher haushaltstechnisch Investitionen seien (aus einem Schul- wird ein vermietetes Bürogebäude), müsse beim Haus des Gastes unterschieden werden, ob es sich um eine investive Maßnahme handele, also etwas Neues geschaffen werde, oder um Unterhaltung des Bestandes. Und damit nicht genug: Teile im Haus des Gastes, die dem Kurbetrieb zuzuschreiben sind, müssen noch einmal anders behandelt werden, weil der Kurbetrieb umsatzsteuerpflichtig ist und im Haushalt auch ein eigenes Kapitel einnimmt.

Zur Erinnerung: Auch der Umzug des Rathauses ist Bestandteil des Sparpaketes und im Zukunftsvertrag festgeschrieben. Er sollte ursprünglich 285.000 Euro kosten, wegen unerwarteter Brandschutzauflagen wurden aber schon 2015 in einem Nachtragshaushalt 100.000 Euro nachgeschoben – macht genehmigte 385.000 Euro.

Nun äußerte aber vor Kurzem Architekt Thomas Petermann im HarzKurier, seine Kostenschätzung betrage 1,5 Millionen, bisher verbaut seien schon 644.000 Euro. Beides stritt die Verwaltung am Dienstag auch gar nicht ab. Tatsächlich habe Petermann eine solche Kostenschätzung vorgelegt. Die habe die Verwaltung aber sofort auf etwa die Hälfte eingedampft, weil sie zum Beispiel auf Klimaanlage und vollverglastes Treppenhaus verzichten könne. Und im Rest seien sowohl investive als auch unterhaltende Maßnahmen enthalten. Ausgegeben habe man in den vergangenen Jahren sogar mehr, als die genannten 644.000 Euro, weil halt noch nebenher einiges zum Unterhalt nötig gewesen sei. Dennoch: Bei den Investitionen für den Umzug sei man locker im Rahmen und werde ihn auch nicht sprengen.

Gemäß der Auflistung sind für den eigentlichen Umzug bisher 321.786,74 Euro geflossen. Direkt dem Umzug zugerechnet wird zum Beispiel die neue Brandmeldeanlage, die man ohne die Nutzungsänderung gar nicht gebraucht hätte, und die schon einen erheblichen Anteil an den Gesamtkosten ausmacht. Erwartet werden weitere Kosten von 61.981,48, womit die 385.000 ziemlich genau erreicht würden.

Dann habe es eine ganze Reihe von Maßnahmen gegeben, die der Instandsetzung des Gebäudes dienten, wie neue Fenster, Heizungen und Elektroinstallationen. Sie wären so oder so angefallen und machen 250.686,17 Euro aus.

Eine weitere Kategorie, an der sich dann der größte Streit entzünden sollte, sind „umzugsbedingte Unterhaltungsmaßnahmen“. Das sollen solche sein, die ebenfalls ohnehin bald angefallen wären, durch den Umzug aber schon vorgezogen werden (mussten), zum Beispiel der Austausch von Brandschutztüren. Auch die hier verbauten 180.610,65 Euro müssten im Haushalt unter Unterhaltung verbucht werden, erklärte die Verwaltung. Erwartet werden noch weitere 15.000 Euro.

Und dann ist da noch der unstreitige Posten „Unterhaltung Kurbetrieb“. Darunter fällt unter anderem die Erneuerung der verpachteten Physiopraxis, deren Einrichtungen ein Kurbetrieb vorhalten muss. Diese Kosten fallen, wie erwähnt, in einen eigenen Haushaltsteil und schlagen mit 129.767,75 zu Buche.

 

Stinknormales Haushaltsrecht oder „böswillige“ Trickserei?

Die Verwaltung also sieht die Sache so: Bei den Investitionen liegt man voll im vom Rat genehmigten Rahmen. Und die rund 430.000 Euro für Unterhaltungsmaßnahmen (Instandsetzung und umzugsbedingt) gehörten komplett in den sogenannten „Deckungsring bauliche Unterhaltung“, einem Haushaltsposten, der ja nun absichtlich nicht näher bestimmt sei, um flexibel immer das in Angriff nehmen zu können, was gerade am dringendsten ist. In den drei fraglichen Jahren (2014 bis 2016) hat der Rat insgesamt 1.118.100 Euro für diesen Deckungsring zur Verfügung gestellt, wovon jetzt eben 430.000 für das Haus des Gastes verwendet worden seien. Ergo, alles im grünen Bereich.

Dr. Reiner Schenk (Grüne) fand das einleuchtend und unterstützte die Verwaltung: „Es geht doch darum, was ist beschlossen und was wurde ausgeben.“ Die Unterhaltungskosten seien schon längst im Plan enthalten und somit genehmigt. Die Ratsmitglieder, die das nicht so sehen, müssten wohl Nachhilfe im Haushaltsrecht bekommen.

Doch was die eine Seite als bürokratisch korrekte Bucherei versteht, wertet die andere als taktischen Trick der Verwaltung, aus der Kostennummer irgendwie herauszukommen. „Letztlich muss doch alles zusammengerechnet werden“, fand CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Tichy. Vom Brandschutz und Unterhaltungsstau sei seinerzeit nie die Rede gewesen. Hätte man das von vornherein gewusst, hätte man vielleicht andere Entscheidungen getroffen. „Sollen wir uns wirklich von der Verwaltung auf das Glatteis führen lassen?“, fragte er Reiner Schenk. Mit der Zahlenjonglage gaukele die Verwaltung etwas vor, meinte Tichy. „Und wenn das schon damals beim Beschluss Absicht war, dann wäre das sogar böswillig.“

Nachdem Fritz Vokuhl (WgiR) noch ergänzte, die Verwaltung müsse lernen, „dass der Rat die Hosen anhat“, stellte Kämmerer Steffen Ahrenhold fest, man solle vielleicht tatsächlich künftig in den Ratsinformationen auch die Unterhaltungsmaßnahmen extra ausweisen. Dass aber, wie Klaus-Richard Behling (BI) anmerkte, Bauhof-Mitarbeiter im Haus des Gastes gebunden sein würden, habe klipp und klar in der Vorlage gestanden.

Vokuhl findet außerdem: „Die nicht realisierten Einsparungen durch den verspäteten Umzug müsste man eigentlich auch einpreisen.“ Dass diese im Rahmen des Zukunftsvertrages ein Problem sind, bestätigte der Kämmerer. „Wir haben das dem Ministerium schon mitgeteilt.“

 

Lutterbergschule: Vertrag mit Landkreis nicht rechtzeitig erfüllt

Beim Thema Lutterbergschule erinnerte Fritz Vokuhl daran: „Wir können den Vertrag mit dem Landkreis nicht erfüllen. Das geht auch auf Kosten der Menschen aus Walkenried und Bad Sachsa.“ Ahrenhold gab unumwunden zu: „Ja, wir kriegen es nicht hin, rechtzeitig fertig zu werden. Das ist Fakt.“ Man sei aber mit dem Landkreis und den betroffenen Nachbarkommunen im Gespräch und es zeichne sich eine Übergangslösung ab, für die der Landkreis wohl auch keine Forderungen gegen die Stadt erheben werde.

Gudrun Teyke (SPD) konnte „nicht verstehen, dass Ausschreibungen erst jetzt rausgehen.“ Wo doch schon längst alles hätte fertig sein sollen. Bauamtsleiterin Annette Gödecke begründete das auch mit neuen Anforderungen, die jetzt der neue Landkreis Göttingen als Mieter stelle.

Erik Cziesla (CDU) erkundigte sich nach dem noch ungenutzten Neubau der Lutterbergschule. Es gebe jemanden, der ein komplettes Stockwerk pachten wollen würde, erklärte Bürgermeister Dr. Thomas Gans. Der Interessent würde wohl sogar selber in den Umbau der Etage investieren wollen. Das müsse sich dann natürlich in den Verträgen entsprechend widerspiegeln – sprich in der Miete.

 

Fertigstellung? Bald halt.

Bei den Fertigstellungsterminen scheint freilich selbst die Verwaltung keinerlei Optimismus mehr zu kennen. Bei der Grundschule am Hausberg sei man in den letzten Zügen. Annette Gödecke hofft, dass es mit dem neuen Schulhalbjahr – Januar, Februar – soweit ist. „Aber ich kann die Sachverständigen bei ihren Abnahmen nicht beeinflussen.“ Und bei der Lutterbergschule „wird versucht, den Termin März zu halten.“ Überzeugt klingt anders.

Das Haus des Gastes werde weiter nach hinten geschoben. Zum einen arbeiteten hier dieselben Handwerker wie in den Schulgebäuden, und die hätten nun einmal Priorität. Zum anderen schlage der Personalmangel am Bauhof mit vielen Langzeitkranken durch – und noch immer versehen ja jeweils zwei Bauhofmitarbeiter ihren Dienst als Brandwachen an der Grundschule. Während Gödecke gar keinen zeitlichen Rahmen mehr nannte, erwähnte Kämmerer Ahrenhold noch die nächste Heizperiode, die man sich hoffentlich endlich spare. Erik Cziesla trugs an diesem Abend im Sitzungssaal des Rathauses mit Fassung: „Wir haben uns hier ja schon einmal verabschiedet. Mal gucken, wann es das nächste Mal ist.“


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