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Samstag, 18. Mai 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 16. Dezember 2016.
Politik

Knappe Mehrheit für steigende Kita-Gebühren

Rat der Stadt hat letzte Entscheidungen des Jahres getroffen

Der Rat ist erst einmal wieder ins Rathaus zurückgekehrt – und hat hier seine Arbeit für das Jahr 2016 beendet.
Der Rat ist erst einmal wieder ins Rathaus zurückgekehrt – und hat hier seine Arbeit für das Jahr 2016 beendet.

Die Kita-Gebühren werden zum Jahresanfang steigen. Das und ein paar weitere Punkte hat der Rat der Stadt am Dienstag (13.12.2016) auf den Weg gebracht und damit seine Arbeit für 2016 beendet.

 

Kita-Gebühren: Gleich sieben Enthaltungen

Die schon im Sozialausschuss besprochene Satzung über die Kita-Gebühren fand nur eine vergleichsweise knappe Mehrheit von sieben zu vier – bei immerhin sieben Enthaltungen. Damit werden die Gebühren wie von der Verwaltung vorgeschlagen schon zum 1. Januar 2017 steigen. Susanne Kinne (CDU) kritisierte die Vorlage scharf. Sie könne auf keinen Fall zustimmen, das sei „der x-te Antrag, der sich gezielt gegen die Schwächsten richtet“. Wenn Bad Lauterberg zur kinderunfreundlichsten Stadt werden wolle, müsse sie nur so weiter machen. Weitere Wortmeldungen zum Thema gab es an diesem Abend nicht mehr.

 

Beschlossen: Bebauungspläne

Weitaus deutlicher fiel das Votum für die Klarstellungs- und Entwicklungssatzung „Heikenberg Nordost“ aus, mit der eine Handvoll Grundstücke am Ende der Heikenbergstraße bebaubar gemacht werden sollen. Die BI-Fraktion äußerte allerdings Bedenken, weil Biologen und Geologen mindestens deutliche Kompensationsmaßnahmen fordern. Weil die aber nicht im Bad Lauterberger Stadtgebiet möglich sind, sollen sie als Beteiligung am Bergwiesenprojekt „Kirchtal bei Lonau“ erfolgen. Rainer Ecksteinfindet diese Lösung „für die Stadt nicht sinnvoll“. Horst Tichy (CDU) platzte da der Kragen: „Ich kann diese Bedenkenträgerei der BI nicht mehr hören.“ Die Grundstücke sollten doch nur bei Bedarf bebaut werden – und dann werde ja gegebenenfalls erst eine Baugenehmigung konkrete Ausgleichsleistungen festschreiben. „Gestalten Sie doch endlich mal selbst etwas“, forderte Tichy die BI auf.

Einstimmig beschloss der Rat die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 (Deutsche Baryt-Industrie/Böhme). Mit dieser Änderung soll die Erweiterung des Lidl-Marktes ermöglicht werden.

Wie Bürgermeister Dr. Thomas Gans berichtete, hatte bereits am Vortag der Verwaltungsausschuss die Aufstellung einer Änderung des Flächennutzungsplanes sowie eines Bebauungsplanes Nr. 71 (In der Baucke) beschlossen. Beide sind für das geplante gemeinsame Feuerwehrgerätehaus für Bartolfelde und Osterhagen erforderlich. Als am besten geeigneter Standort habe sich das Stück zwischen Sportplatz und B 243 alt erwiesen. Allerdings liegt es bisher im Außenbereich und muss deshalb beplant werden. Das Verfahren dazu soll jetzt also starten.

  

Vertagt: Geschäftsordnung und Ortsräte

Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder eine Neufassung der Hauptsatzung – allerdings ging es erst einmal nur um redaktionelle Änderungen wegen aktualisierter Rechtsnormen und der Kreisfusion. Der Antrag der WgiR-Fraktion, auch die vom Rat beschlossene „Einführung einer Kostenkontrolle bei zukünftigen Baumaßnahmen“ einzuarbeiten, wurde ebenso vertagt, wie zwei WgiR-Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates. Fritz Vokuhl (WgiR) erklärte das Einverständnis einerseits mit der andernfalls langen Tagesordnung, zum anderen schlage die Wählergruppe vor, eine fraktionenübergreifende Arbeitsgruppe zu bilden.

Ebenfalls vertagt wurden die Anträge der BI und der WgiR, in Barbis, Bartolfelde und Osterhagen Ortsräte einzuführen. Man wolle die Bürgerinnen und Bürger jetzt nicht enttäuschen, erklärte Vokuhl. Nur habe man später immer noch genug Zeit für eine gründliche Diskussion, denn die Ortsräte würden ohnehin erst nach der nächsten Kommunalwahl eingerichtet.

 

Der Rat hat sich außerdem lang und breit mit den Kosten bei den Bad Lauterberger Baumaßnahmen beschäftigt. Den ausführlichen Artikel dazu lesen Sie hier.


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