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Montag, 15. April 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 27. September 2013.
Politik

Jetzt geht’s ans Eingemachte

Ratssitzung: Verwaltung soll weitere Sparideen finden, um einen Zukunftsvertrag mit dem Land schließen zu können – Erster Schritt könnte die nun beschlossene Wiedereingliederung der Kurverwaltung sein – Ansonsten jede Menge Zoff und Mitteillungen

Die Stadtkasse gibt nix mehr her. Deshalb soll die Verwaltung jetzt nach Sparideen suchen, damit zumindest keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Als Belohnung könnte es acht Millionen Euro vom Land geben.
Die Stadtkasse gibt nix mehr her. Deshalb soll die Verwaltung jetzt nach Sparideen suchen, damit zumindest keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Als Belohnung könnte es acht Millionen Euro vom Land geben.
Hausbesetzer in Bad Lauterberg? Laut Bebauungsplan dürfte in der Hüttenstraße 1 (Bildmitte) niemand wohnen. Darum wird der Plan nun geändert.
Hausbesetzer in Bad Lauterberg? Laut Bebauungsplan dürfte in der Hüttenstraße 1 (Bildmitte) niemand wohnen. Darum wird der Plan nun geändert.

Der Kur- und Touristikbetrieb wird zum 01.01.2014 wieder in die Stadtverwaltung eingegliedert. Außerdem hat die Verwaltung nun den offiziellen Auftrag, geeignete Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen bis 2016 ein Haushaltsausgleich erfolgen kann. Das soll die Chance auf einen Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen – und damit auf Entschuldungshilfe in Höhe von über acht Millionen Euro – eröffnen.

Diese beiden Beschlüsse hat der Stadtrat am Donnerstag (26.09.2013) auf seiner Sitzung in Osterhagen gefällt. Inhaltlich waren sich die Ratsmitglieder im Grunde samt und sonders einig. Aber an Formalitäten und Qualität der Beschlussvorlagen entzündete sich regelrechter Streit, der die Tagenden und ihre Zuschauer einigermaßen strapazierte. Mancher behauptete hinterher gar, die ungewöhnlich hohe Fehlquote habe wohl damit zu tun, dass im Vorfeld einige so etwas schon hätten kommen sehen. Entweder liegt es an der Luft im Dorfgemeinschaftshaus, wo es im Vorjahr bereits eine erinnerungswürdige Sitzung gegeben hatte. Oder die Kommunikation der Beteiligten untereinander ist gestört. Volker Hahn (CDU) erfuhr jedenfalls erst auf Anfrage in der Sitzung von Bürgermeister Dr. Thomas Gans, dass ein von ihm im Namen der Gruppe SPD/CDU gestellter Antrag „von einem der beiden Gruppensprecher“ zurückgenommen wurde – und die waren beide nicht da.

 

„Für Bürger und Gäste wird sich nichts ändern“

Zur Wiedereingliederung des Kur- und Touristikbetriebes wurden vor allem die Argumente aus dem Kur- und Touristikausschuss wiederholt. Thomas Gans ergänzte, man könne darüber nachdenken, Touristinfo und Bürgerbüro zusammenzufassen. Dann sei es möglich, beides in einem modernen Raum großzügiger und ansprechender zu gestalten und dort mehr Service zu bieten. Bringe man einen solchen Raum im Haus des Gastes unter, sei das im Gegensatz zum heutigen Bürgerbüro auch behindertengerecht, bemerkte Kämmerer Steffen Ahrenhold. Letztlich betreffe das Vorhaben aber nur die Organisation der Stadtverwaltung: „Wir arbeiten enger zusammen. Für die Bürger und Gäste wird sich nichts ändern“, stellte Ahrenhold fest.

Den genauen Einspareffekt durch die Wiedereingliederung kann der Kämmerer nicht beziffern. Aber er versicherte: „Kosten kommen nicht auf uns zu. Es ist bloß die Frage, wie viel sparen wir tatsächlich.“

Das bemängelte die BI-Fraktion. Fraktionsvorsitzender Eike Röger bemerkte: „Auch wir sind fürs Sparen, aber für diese Entscheidung ist uns das Zahlenmaterial zu dürftig.“ Tatsächlich enthält die Vorlage keine einzige Euro-Angabe, die Rede ist lediglich von Synergieeffekten und der Möglichkeit, zwei Stellen einzusparen. Auch Fritz Vokuhl (Grüne) bekannte: „Ich stimme gern über Zahlenwerk ab, um besser abschätzen zu können.“ So stimmten Röger, Vokuhl und Rainer Eckstein (BI) gegen die Vorlage, Klaus Richard Behling (BI) enthielt sich.

 

„Nicht leichtfertig auf acht Millionen Euro verzichten“

Richtig hoch her ging es dann bei der zweiten Entscheidung des Abends. Der Bürgermeister warb beherzt darum, weitere Sparideen sammeln zu dürfen, mit denen der Haushalt bis 2016 ausgeglichen werden kann. Bisher sieht die mittelfristige Finanzplanung für 2016 noch ein Defizit von 653.000 Euro vor. Ein dicker Batzen, der noch eingespart werden müsste. Insofern sei das „ein weitreichender Entschluss“. Schließlich, so gab Gans nach der Sitzung zu, gehe es dann wirklich ans Eingemachte, um unpopuläre Maßnahmen – nur müsse die alljährliche Neuverschuldung ja ohnehin endlich beendet werden. Aber: Es geht wie beim traditionellen Gezerre ums Haushaltssicherungskonzept bloß um Vorschläge. Beschlossen ist damit noch gar nichts – das würde zu einem späteren Zeitpunkt der Rat tun müssen.

Hintergrund der Verwaltungsbitte ist die Aussicht auf einen Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen, der eine Entschuldungshilfe in Höhe von 75 Prozent der bis 2009 aufgelaufenen Liquiditätskredite bedeuten würde – in Euro ausgedrückt: über acht Millionen. Einen entsprechenden Antrag hat die Stadt nach einem Ratsbeschluss im Jahr 2011 gestellt, dem habe das Innenministerium in Hannover damals aber keine Erfolgsaussichten bescheinigt. Ein Ablehnungsbescheid sei jedoch nie gekommen. Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen habe er deshalb einfach noch einmal nachgefragt, erzählte Thomas Gans. Und siehe da: Nun sehe das Ministerium doch eine Chance auf einen Zukunftsvertrag. Allerdings nur unter einer Bedingung: Der Stadthaushalt müsse ab 2016 mindestens eine schwarze Null schreiben. „Ich denke, das ist es wert“, sagte Gans. „Wir sollten nicht leichtfertig auf acht Millionen verzichten.“

Dem mochte inhaltlich auch niemand widersprechen. Allerdings entbrannte nun eine heftige Diskussion darüber, ob dieser letztlich eher symbolische Beschluss überhaupt nötig ist. Und ob er denn fristgerecht auf die Tagesordnung genommen wurde – hätte Eilbedürftigkeit festgestellt werden müssen oder nicht, ist es ein Sachantrag oder eine Verwaltungsvorlage? Ist es ein Zeichen ausgeprägten Demokratieverständnisses, wenn der inzwischen neu gewählte Rat einen weiter bestehenden Beschluss auf diese Art noch einmal bekräftigt? Irgendwann – es fielen schon Worte wie „Kinderkram“ – stellte Axel Peter (SPD) fest: „Das hier ist nur eine Absichtserklärung. Wenn es dann konkret wird, können wir ernsthaft diskutieren und uns die Köppe einhauen.“ Daraufhin ließ Uwe Strutzberg (SPD) einfach mal darüber abstimmen, ob jetzt nicht besser abgestimmt werden soll.

Und das taten die Ratsmitglieder denn auch, erst fürs Abstimmen, dann für die Beschlussvorlage. Letztere lehnten Volker Hahn, Susanne Kinne (CDU) und Fritz Vokuhl ab.

 

Angenommene Spenden

Mit Applaus statt mit Handzeichen nahm der Rat zwei Sachspenden des Fördervereins des städtischen Kindergartens Aue an. Der hatte für das neue Außengelände ein Blockhaus im Wert von fast 5.000 Euro und ein Sandlabor im Wert von 2.350 Euro gespendet.

Am Vortag hatte bereits der Verwaltungsausschuss Spenden für den Spielplatz in Osterhagen angenommen, wie Thomas Gans berichtete. Er dankte dem DRK-Ortsverein Osterhagen und den Ratsherren Otto Eiling (CDU) und Michael Schmidt (SPD). Außerdem wurden vom Ausschuss Spenden der Organisatoren des Gardinenstraßenfestes in der Hüttenstraße angenommen: zwei Bänke und ein Zaun.

 

Mitteilungen der Verwaltung

Mit dem Hotel Revita habe man bereits die Verhandlungen zum Verkauf eines Kurpark-Teilstücks aufgenommen, berichtete Gans. Allerdings müsse das Stück noch vermessen werden. Es gebe noch keinen Termin für eine Vertragsunterzeichnung.

Den für den Kauf einer neuen Drehleiter nötigen Nachtragshaushalt habe der Landkreis genehmigt, sodass die Stadtverwaltung schon habe handeln können, so der Bürgermeister.

Mit großem Interesse betrachte die Verwaltung das „Lampentestfeld“ in der Oderfelder Straße, wo derzeit verschiedene Straßenbeleuchtungen ausprobiert und verglichen werden, erzählte Thomas Gans. Man wolle nun eine Konzeption aufstellen und – vorbehaltlich eines genehmigten Haushaltes – eine Ausschreibung für neue energiesparende Beleuchtung starten. Schließlich koste allein der Strom für die derzeitigen Laternen 120.000 Euro im Jahr, da gebe es hohes Einsparpotential.

Die Berichterstattung über das Müllproblem am Wiesenbeker Teich zeige erste Erfolge: Der Landkreis habe mitgeteilt, sich des Problems nun doch annehmen zu wollen.

 

Bebauungsplan Königshütte: Wohnungen werden „legalisiert“

Aus dem Verwaltungsausschuss gab der Bürgermeister die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie eines Bebauungsplanes bekannt. Fritz Vokuhl kritisierte später in der Sitzung, dass derlei Entscheidungen in letzter Zeit selten im Bauausschuss beraten würden und die Öffentlichkeit entsprechend schlecht informiert werde.

Nach der Sitzung erläuterte der Bürgermeister die beschlossenen Änderungen auf Nachfrage. Der Flächennutzungsplan werde im Bereich des ehemaligen Bahnhofs geändert, um Erweiterungsvorhaben der Firma Hemeyer zu ermöglichen. Zum anderen soll der Bebauungsplan Könighütte an die tatsächliche Nutzung angepasst werden: Eigentlich dürfen die dort stehenden Häuser – inklusive des Wohnblocks Hüttenstraße 1 – nur solange auch bewohnt werden, wie auf der Königshütte ein Betrieb unterhalten wird, sozusagen als Werkswohnungen. Diese Zeiten sind ja aber seit langem vorbei. Strenggenommen dürfte dort also niemand mehr wohnen. Damit die Leute nun nicht ausziehen müssen, wird stattdessen einfach der Bebauungsplan geändert.


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