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Sonntag, 14. April 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 18. Mai 2014.
Politik

Darum geht’s diese Woche im Rat

Montag Bauausschuss, Dienstag Finanzausschuss und Donnerstag Rat der Stadt

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Bevor die nächsten Feiertage anstehen, legen die Ratsmitglieder noch einmal eine Mammutwoche ein. Am Montag (19.05.) trifft sich als Erstes der Bau-, Umwelt- und Forstausschuss zunächst um 16.15 Uhr zur Ortsbesichtigung am Scholmwehr, um 17 Uhr beginnt dann die reguläre Sitzung im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses. Am Dienstag (20.05.) um 18 Uhr kommen am selben Ort die Kollegen des Finanzausschusses zusammen. Mittwoch tagt der Verwaltungsausschuss (laut Gesetz nichtöffentlich). Und am Donnerstag (22.05.) schlägt sozusagen die Stunde der Wahrheit: Die Sitzung des Stadtrates findet ab 18 Uhr im Schützenhaus Bartolfelde statt. Nach allen öffentlichen Sitzungen gibt es wie immer eine Einwohnerfragestunde.

 

Bauausschuss

Auf der Tagesordnung des Bauausschusses steht neben den üblichen Formalien die Änderung von zwei Bebauungsplänen: Nr. 10 (Revita/Promenade) und Nr. 37 (Gebeo/Sakret). Die Änderungen sollen Vorhaben der namengebenden Unternehmen ermöglichen. Das Hotel Revita möchte für seine Gäste ein Wellness-Bad anbauen und hat dafür einen Teil des Kurparks erworben. Die Firma Sakret möchte ihren Sitz in Osterhagen deutlich aufwerten und unter anderem die Verwaltung von Nordhausen hierher verlegen. Dafür will sie ein neues Bürogebäude errichten.

 

Finanzausschuss

Im Finanzausschuss geht es diesmal ums große Ganze: um nichts Geringeres als die Zukunft der Stadt. Zunächst soll der Haushaltsplan 2014 samt Haushaltssicherungskonzept diskutiert werden. Der Plan sieht im Ergebnishaushalt noch immer ein Minus von 345.400 Euro vor. Das Haushaltssicherungskonzept indes greift die Maßnahmen aus dem bereits beschlossenen Sparpaket auf und sieht für 2015 erst noch einmal mehr Schulden auf die Stadt zurollen, nämlich 589.100 Euro. 2016 sollen es noch 292.700 Euro sein. Für 2017 rechnet der Kämmerer dann mit einem ersten kleinen Plus von 2.300 Euro.

Bedeutend ist aber vor allem TOP 5: Es geht um den Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen. Das Land würde der Stadt Bad Lauterberg zum 2. Januar 2015 genau 9.375.000 Euro überweisen, womit die Stadt auf einen Schlag einen Großteil ihrer Schulden abbezahlen könnte (und natürlich auch müsste). Im Gegenzug müsste sich die Stadt verpflichten, ab 2016 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erzielen. Dazu sollen laut Vertrag sämtliche Punkte des Sparpakets beitragen und darüber hinaus die Erhöhung der Grundsteuern A und B (derzeit 370 v.H.) auf 390 v.H. im kommenden Jahr und schließlich auf 410 v.H. im Jahr 2018. Übrigens: Auch der Landkreis Osterode muss als Kommunalaufsicht den Zukunftsvertrag zwischen Stadt und Land unterschreiben.

 

Ratssitzung

Die Ausschüsse sprechen natürlich nur Empfehlungen aus – entscheiden tut letztlich der Rat. Dessen Tagesordnung ist aber noch ein wenig länger. Hier geht es auch um den Stellenplan 2014 und eine Satzung mit dem schönen Titel: „Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lauterberg im Harz außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben“. Gemeint sind damit Einsätze, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, Fehlalarme oder Klassiker wie „Katze im Baum“, „Keller auspumpen“ oder „Haustür zugefallen, aber kein Schlüssel in der Tasche“. Der Satzung nach kostet zum Beispiel eine Stunde Motorsäge 10,40 Euro, eine Viertelstunde Tragkraftspritzenfahrzeug (ohne Personal) 7,70 Euro oder eine Personal-Einsatzstunde 12,80 Euro.

Außerdem hat die Gruppe „Volker Hahn/Grüne“ zwei Anträge eingereicht. Zum einen fordert sie eine erneute Befassung mit dem Brandschutzbedarfsplan mit dem Ziel, alsbald gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen zu beschließen und bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Die bloße Kenntnisnahme des Brandschutzbedarfsplans in der Ratssitzung vom März hatte die Gruppe damals kritisiert. Im zweiten Antrag fährt die Gruppe schwere Geschütze auf: Bürgermeister Dr. Thomas Gans habe Öffentlichkeit und Rat in Bezug auf die Kündigung der SGB-II-Verträge mit „nicht belegbaren Aussagen und Informationen“ falsch informiert. Der Rat solle das „Verhalten des Bürgermeisters auf das Schärfste“ missbilligen. Der Bürgermeister solle aufgefordert werden, „nur reale und nachprüfbare Erklärungen“ abzugeben sowie das „teilweise gestörte Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltung, Teilen des Rates und EinwohnerInnen nicht weiter zu belasten“, so die Gruppe in ihrem Antrag.

Außerdem haben mehrere Bürger bereits angekündigt, vor der Sitzung und in der Einwohnerfragestunde gegen die Schließung des Freibads Barbis zu protestieren. Das Freibad soll bis 2015 in eine offene Badestelle umgebaut werden – ebenfalls Punkt des Sparpakets. Deshalb ist in diesem Jahr in Barbis kein Schwimmen möglich.


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