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Sonntag, 21. April 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 24. Mai 2014.
Politik

„Ich würde gerne schwimmen gehen“

Aus der Ratssitzung: Bürger protestieren gegen Schließung des Barbiser Freibads – und was sonst noch geschah

Hatten ihre Argumente zur Hand: Anhänger des Barbiser Freibads protestierten mit Transparenten gegen die Schließung.
Hatten ihre Argumente zur Hand: Anhänger des Barbiser Freibads protestierten mit Transparenten gegen die Schließung.
Mal ein Stück zur Seite genommen: Die Hauptstraße macht ab sofort einen Schlenker.
Mal ein Stück zur Seite genommen: Die Hauptstraße macht ab sofort einen Schlenker.

Draußen strahlender Sonnenschein und fast schon Hitze – ein erster richtiger Sommerabend. Drinnen fahles Neonlicht und eine lange, dröge Tagesordnung. Da verlässt selbst das redefreudigste Ratsmitglied die Lust. Nein, er wolle sich kurzhalten, eröffnete Fritz Vokuhl (Grüne) auf der Ratssitzung am Donnerstag (22.05.2014) seinen Diskussionsbeitrag zum Zukunftsvertrag – im Finanzausschuss sei ja schon alles gesagt worden. Und jetzt so schönes Wetter: „Ich würde gerne schwimmen gehen.“

Damit solidarisierte er sich ziemlich elegant mit den Bürgern im Zuschauerraum, die eigentlich auch viel lieber schwimmen gegangen wären – sie konnten es bloß leider nicht, weil das Barbiser Freibad in diesem Jahr geschlossen bleibt. Etwa 40 Einwohnerinnen und Einwohner, überwiegend aus den Ortsteilen, protestierten an diesem Abend gegen die Schließung und den geplanten Umbau in eine offene Badestelle.

 

Keine Chance, einen Verein zu gründen

Vor der Sitzung empfingen sie die eintrudelnden Ratsleute und Verwaltungsangehörigen mit Transparenten – eine Aktion, die der Bartolfelder Ratsherr Klaus-Peter Münch mit Wohlwollen abnahm: „Das ist okay so, das hätte ich auch so gemacht.“ Nach der Sitzung dann machten sie ihre Position in der Einwohnerfragestunde klar.

Hauptkritikpunkt: Immer wieder werde betont, die Stadt brauche dringend junge Leute, es müsse mehr für Kinder und Jugendliche getan werden und der Zukunftsvertrag solle doch helfen, nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Stadt zu erhalten. Warum aber zerstöre man dann mit einigen Maßnahmen aus dem Sparpaket Bad Lauterbergs Attraktivität gerade für junge Familien. In das von den Stadtwerken betriebene Freibad hätten jüngere Kinder auch alleine gehen können, aber doch nicht an eine offene Badestelle ohne jegliche Aufsicht.

Außerdem habe die Stadt eines gar nicht erst versucht: das Freibad zu erhalten und trotzdem Kosten zu sparen. Dieses vermeintliche Kunststück hätte nämlich mit einem Bürgerverein gelingen können, waren viele Bürger sicher – man könne das schließlich in so einigen Nachbargemeinden beobachten. „Aber Sie haben uns ja keine Möglichkeit gegeben, einen Verein zu gründen“, warf Markus Wiegand, Gründer der Facebook-Gruppe „Für das Freibad Barbis“, Bürgermeister Dr. Thomas Gans vor. Dabei habe er dieses Angebot bereits nach der Ratssitzung im Februar unterbreitet.

 

Von Schließung überrumpelt

Stattdessen fühlen sich die Menschen nun von der Schließung überrumpelt. Auch Fritz Vokuhl ist „bestürzt, dass ich das als Ratsmitglied erst durch Zufall mitbekomme.“ Und zwar nicht etwa durch eine Mitteilung der Stadtwerke, sondern über Umwege im Internet beim Badegewässer-Atlas Niedersachsen: Dort findet sich neben einer ausführlichen Beschreibung des Bades und der Bescheinigung „ausgezeichneter Wasserqualität“ durch das Gesundheitsamt des Landkreises Osterode auch der Hinweis auf die Schließung (datiert auf 25.04.2014). Vokuhl hätte es schön gefunden, wenn zum Stand des Freibades, und zwar auch zur seiner Sanierungsbedürftigkeit, deutlich früher Informationen gekommen wären. Man solle sich nicht immer hinter einem „Betriebsgeheimnis“ eines privaten Unternehmens verstecken, die Stadt sei schließlich Mehrheitseigner der Stadtwerke. Auf jeden Fall aber: „Es ist traurig, wie mit dem Angebot eines Bürgervereins umgegangen wird.“

Bürgermeister Gans verteidigte sich: Seit der Ratssitzung im Februar sei niemand mehr an ihn herangetreten, um über einen Förderverein zu sprechen. Außerdem sei es zwar richtig, dass die Stadtwerke seit September von den Baumängeln im Bad wussten, aber auch die Stadtverwaltung sei erst auf einer Aufsichtsratssitzung im November darüber informiert worden. Nebenbei sei doch klar, dass es die Umbaupläne gar nicht gäbe, wenn denn die Besucherzahlen entsprechend ausfielen – die Tendenz sei jedoch stark fallend.

Holger Thiesmeyer (SPD) versuchte die Bürger mit den Vorteilen für eine offene Badestelle zu gewinnen. Man könne bald jederzeit, auch nachts oder frühmorgens, und bei jedem Wetter schwimmen gehen. „Wir müssen dann nicht mehr darauf warten, dass die Stadtwerke da jemanden hinsetzen.“ Das ganze koste keinen Eintritt mehr. Und es werde auch eine Wassertiefe geben, die Schwimmen erlaubt, ergänzte er mit Blick auf umlaufende Gerüchte.

Alle überzeugte Thiesmeyer damit nicht. Vor allem nicht mit seiner Prognose: „Ich bin sicher, es gibt dann einen Förderverein, der sich darum kümmert, dass das Bad gut gepflegt wird.“ Warum das Ehrenamtliche tun sollten, leuchtete vielen nicht ein.

 

Brandschutzbedarfsplan: Es bleibt bei Kenntnisnahme

Auch auf erneuten Versuch der Gruppe „Volker Hahn/Grüne“ lehnte es die GroGru SPD/CDU geschlossen ab, den Brandschutzbedarfsplan zu beschließen, anstatt ihn wie in der März-Sitzung nur zur Kenntnis zu nehmen. Volker Hahn (parteilos) konnte das nicht verstehen: „Warum wollen wir den Feuerwehrleuten nicht auf diese Art unser Vertrauen aussprechen.“ Man solle als Rat klar machen, dass die Stadt den Wehren die richtigen Rahmenbedingungen zur Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben geben wolle. Die BI-Fraktion unterstützte den Antrag.

GroGru und Stadtverwaltung finden einen solchen Schritt jedoch überflüssig. Erik Cziesla (CDU) und Kämmerer Steffen Ahrenhold verwiesen darauf, dass in der Haushaltsplanung für die nächsten Jahre entscheidende Maßnahmen bereits berücksichtigt seien. „Wir wollen natürlich eine gut ausgestattete Feuerwehr“, erklärte Ahrenhold. „Darum wollen wir ja auch die guten Ratschläge aus dem Brandschutzbedarfsplan annehmen.“ Der sei im Übrigen schon deshalb sinnvoll gewesen, weil Rat und Verwaltung keine Feuerwehr-Experten seien, die den tatsächlichen Bedarf vernünftig einschätzen könnten. Holger Thiesmeyer betonte in diesem Zusammenhang, dass die 21.000 Euro, die der Plan gekostet hat, durchaus als Sparmaßnahme gelten könnten: Vorher seien zum Beispiel deutlich teurere Fahrzeuge als Ersatzbeschaffung geplant gewesen, als sie nun als sinnvoll empfohlen wurden.

 

Umbau der Hauptstraße vertraglich geregelt

Auf Anfrage der Gruppe „Volker Hahn/Grüne“ erklärte der Bürgermeister, die Arbeiten zur Verlegung der Hauptstraßen-Fahrbahn im Zuge des Rudolphi-Neubaus seien durch eine städtebaulichen Vertrag nach § 11 Baugesetzbuch geregelt. Darin habe sich das Modehaus zur Übernahme sämtlicher Kosten verpflichtet, bis hin zur Versetzung von Parkscheinautomaten. Ein Ratsbeschluss sei für solch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht nötig, er falle unter Geschäfte der laufenden Verwaltung. Der Investor habe aber zuvor mit allen (!) Fraktionsvorsitzenden gesprochen und es habe bei diesem Gespräch keinerlei Einwände gegeben. Auch bei einer Anliegerversammlung vor Beginn der Umbau-Maßnahmen seien die Reaktionen durchweg positiv ausgefallen.

Fritz Vokuhl betonte, dass es bei der Anfrage lediglich darum gehe, Detailfragen zu klären. Auch die kleine Gruppe begrüße die Investitionen grundsätzlich.

 

Was sonst geschah

Einstimmig folgte der Rat den Empfehlungen des Bauausschusses und beschloss die Änderungen der Bebauungspläne Nr. 10 (Revita/Promenade) und Nr. 37 (Gebeo/Sakret).

Bereits am Vortag hatte der Verwaltungsausschuss eine Spende von Jürgen Schnibbe für den Spielplatz Brauhardtgasse angenommen, berichtete der Bürgermeister.

Den Antrag der Gruppe „Volker Hahn/Grüne“, das Verhalten des Bürgermeisters in Sachen Information zur Kündigung der SGB-II-Verträge zu missbilligen, hatte der Verwaltungsausschuss mit Nichtbefassung gestraft. Damit entfiel der Punkt von der Tagesordnung des Rates.

Ebenfalls entfiel die Neufassung der Satzung über Gebühren für Feuerwehreinsätze. Die Verwaltung zog ihren Entwurf fürs Erste zurück. Sie möchte ihn noch einmal mit Satzungen anderer Gemeinden vergleichen und gegebenenfalls überarbeiten – nicht, dass sie damit am Ende noch ins Schwimmen kommt.


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