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Montag, 15. April 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 21. Mai 2014.
Politik

Für mehr Spaß bei Haushalts-Beratungen

Finanzausschuss spricht sich für Annahme des Zukunftsvertrags aus

Mit Zukunftsvertrag vielleicht bald schon Wirklichkeit: Ein gemeinsames Feuerwehrhaus für Bartolfelde (links) und Osterhagen – und das vermutlich deutlich schöner als bei dieser Montage.
Mit Zukunftsvertrag vielleicht bald schon Wirklichkeit: Ein gemeinsames Feuerwehrhaus für Bartolfelde (links) und Osterhagen – und das vermutlich deutlich schöner als bei dieser Montage.

GroGru gegen Opposition – für die Abstimmung über den Zukunftsvertrag und den davon geprägten Haushaltsplan 2014 samt Haushaltssicherungskonzept zeichnen sich klare Fronten ab. Im Finanzausschuss stimmten am Dienstag (20.05.2014) die fünf Vertreter der Gruppe SPD/CDU für eine Empfehlung, die beiden Ratsherren der BI und der Gruppe „Volker Hahn/Grüne“ dagegen. Sollte das die allgemeine Meinung in den jeweiligen Gruppen und Fraktionen widerspiegeln, dürfte der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag (22.05.2014, 18 Uhr, Schützenhaus Bartolfelde) mit großer Mehrheit den Plänen der Verwaltung zustimmen.

Klaus-Richard Behling (BI) und Fritz Vokuhl (Grüne) betonten, sie hätten nicht grundsätzlich etwas gegen das Sparen. Im Gegenteil, die Schulden müssten dringend abgebaut werden. Nur bevorzuge man andere Wege, um das zu erreichen, als einen Zukunftsvertrag. Denn der bringe für die Gestaltungsmöglichkeiten erst einmal nicht viel. Sollten in den kommenden Jahren tatsächlich endlich Überschüsse erwirtschaftet werden, sei man ja daran gebunden, diese weiterhin ausschließlich zur Schuldentilgung zu nutzen.

Das freilich werteten Bürgermeister Dr. Thomas Gans und Kämmerer Steffen Ahrenhold anders. Egal wie: Solange die Stadt Schulden habe, werde die Kommunalaufsicht immer darauf achten, dass diese als erstes angepackt würden. Aber das Sparpaket würde zusammen mit der in Aussicht gestellten Entschuldungshilfe sehr wohl schon erste Spielräume eröffnen. Ganz abgesehen von der Halbierung der Schulden habe man in der langfristigen Planung bereits die teure Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung berücksichtigt. Und auch bedeutende Maßnahmen aus dem Brandschutzbedarfsplan seien bereits eingearbeitet: je ein neues Feuerwehrfahrzeug für Osterhagen und Bartolfelde sowie ein auf etwa 800.000 Euro geschätzter gemeinsamer Neubau zur zumindest räumlichen Zusammenlegung der beiden Ortsfeuerwehren. Allein mit diesen Maßnahmen würden die Investitionen von im letzten Jahr mageren 215.000 Euro auf immerhin eine knappe halbe Million jährlich steigen. Und das schönste: Innenministerium und Landkreis seien damit einverstanden, denn einerseits handele es sich ja letztlich um Sparmaßnahmen (in Zukunft weniger Strom und weniger Unterhalt), andererseits sollen ab 2017 trotzdem erste kleine Überschüsse herauskommen. „Wir verschaffen uns also auch Luft, wieder ein wenig zu gestalten“, sagte Ahrenhold.

 

Ein bunter Strauß lokalpolitischer Themen

In der fast ausschließlich durch Fragen von Fritz Vokuhl gekennzeichneten, zweieinhalbstündigen Diskussion kam ein buntes Potpourri lokalpolitischer Themen zur Sprache.

Grundschulen: Einigermaßen klar ist bereits, es wird bald wohl nur noch eine Grundschule im Stadtgebiet geben. Der Standort ist aber noch völlig offen. Klaus-Richard Behling und Fritz Vokuhl warfen der Verwaltung mangelnde Transparenz vor und wünschten sich, zumindest mal einen Zwischenstand aus der Arbeitsgruppe zu bekommen, die ein neues Grundschulkonzept erarbeiten soll. Axel Peter (SPD) entgegnete: „Geheimnisvoll ist da nichts.“ Es gebe nur noch nichts zu berichten. Der Bürgermeister ergänzte, die beteiligten Schulvorstände hätten ja gerade die Aufgabe, den Stand der Diskussion in ihre jeweilige Schule weiterzutragen und dort weiter zu besprechen. „Ich halte das für sehr transparent“, so Gans. „Deutlich besser, als wenn der Rat einfach von oben etwas bestimmt.“ Der momentane Stillstand habe vor allem mit noch ungeklärten Eigentumsverhältnissen bei der Grundschule am Hausberg zu tun. Matthias Körner (CDU) ärgerte sich über die zahlreichen Gerüchte, die zum Thema in der Stadt kursierten. Deren Herkunft verortete er bei „gewissen Ratskollegen“. Schlimm sei: „Man wird ja von den Bürgern gar nicht mehr ernstgenommen, nur weil andere nicht den Mund halten können, wo es nichts zu erzählen gibt.“

Neue Stabstelle in der Verwaltung: Wie sich die neu ausgeschriebene Stabstelle für Öffentlichkeitsarbeit, Controlling und Gremienbetreuung (Besoldung A 11) mit der geplanten Streichung der Gleichstellungsbeauftragten und des Stadtjugendpflegers vertrage, wollte Klaus-Richard Behling wissen. Hierbei handele es sich um eine Stelle, die es bisher in etwas anderem Zuschnitt schon als Provisorium gibt, die aber auch langfristig dringend benötigt werde, erklärte Kämmerer Ahrenhold. Das Controlling solle gerade auch zur besseren Effizienz innerhalb der Verwaltung beitragen. Ohne diese Stelle hätte man die Verhandlungen zum Zukunftsvertrag niemals innerhalb von nur zwei Monaten abschließen können, ist Ahrenhold überzeugt. Letztendlich vergrößere sich die Verwaltung nicht – im Gegenteil sollten im Stellenplan 2014 zwei weitere Stellen entfallen.

Kurpark-Umbau: Beim Kurpark-Umbau ist es wie bei den Grundschulen – lange nichts von gehört, weil es nichts zu erzählen gibt. Zwar sei ein Grundkonzept bereits erstellt worden, aber weil angesichts der Kassenlage an eine Umsetzung nicht zu denken sei, wolle man da auch noch nicht unnötig drüber diskutieren, so der Bürgermeister. Derzeit ständen für die kommenden Jahre neue regionale Förderprogramme im Raum. Es bestehe für die Stadt mitunter die Chance, eine 80-prozentige Förderung zu bekommen. Wenn das der Fall sei, werde man rechtzeitig mit den Umbau-Plänen in Rat und Öffentlichkeit gehen.

Gästezahlen: Offenbar ist Schnee für den Harzer Wintertourismus nicht so entscheidend wie gedacht. Trotz des milden Winters seien die Gästezahlen in den ersten Monaten stark gestiegen, berichtete Thomas Gans. Er schätzte die Steigerung auf „irgendwo zwischen fünf und zehn Prozent“.

Feuerwehren: Wie erwähnt sieht die langfristige Haushaltsplanung die Anschaffung von zwei Fahrzeugen für die Feuerwehren Bartolfelde und Osterhagen vor. Auch ein eventueller Neubau eines dann gemeinsamen Feuerwehrhauses ist vorsichtshalber berücksichtigt worden, damit die Mittel auch da sind, falls sie benötigt werden. Axel Peter freute sich über die Entwicklung bei den Ortsfeuerwehren: „Toll, dass das so schnell klappt, dass die Kameraden offenbar bereit sind, den Weg in die Zukunft gemeinsam zu gehen.“

SGB-II-Verträge: Mehr oder weniger aus organisatorischen Gründen werden die SGB-II-Verträge mit den Landkreis nun doch erst ein Jahr später zum 31.12.2016 gekündigt. Hintergrund sei, dass der Landkreis für seinen eigenen Zukunftsvertrag im Zuge der Kreisfusion mit Göttingen Probleme bekommen könnte, wenn plötzlich alle Kommunen ihre Verträge kündigen, erklärte Gans. Außerdem müsse der Landkreis dann nicht extra für den kurzen Zeitraum bis zur Kreisfusion (1. November 2016) eine Lösung für die Bearbeitung der Aufgaben finden, wenn es im neuen Kreis ohnehin eine ganz andere Organisation geben sollte. Die Verschiebung der Kündigung sei mit dem Innenministerium in Hannover abgestimmt und habe keinerlei Auswirkungen auf den Bad Lauterberger Zukunftsvertrag.

Grundsteuer: Die Anhebung der Grundsteuern A und B von derzeit 370 v.H. in zwei Schritten auf 390 v.H. (2015) und schließlich auf 410 v.H. (2018) sei vom Land zur Bedingung gemacht worden, so der Bürgermeister. Wenn die Stadt eine Entschuldungshilfe bekomme, dann müsse ihr Steuerniveau auch auf dem des Durchschnitts aller niedersächsischen Bedarfsgemeinden liegen – eben 410 v.H.

 

Die große Danksagung

In der Beurteilung des Zukunftsvertrages waren sich die Vertreter der Stadtverwaltung und der GroGru einig: Man müsse dankbar sein, für die einmalige Chance, die lästigen Schulden los zu werden. Das beratende Ausschussmitglied Carsten Fiedler dankte der Verwaltung dafür, dass sie 9,375 Millionen Euro für die Stadt herausgeschlagen habe, dem Kämmerer dafür, dass er wirtschaftliches Denken in die Verwaltung gebracht habe, und den Ratsherren dafür, dass sie enormen Druck aus der Bevölkerung aushielten, obwohl sie ja auch selbst als Bürger von den Sparmaßnahmen betroffen seien. Axel Peter ist dankbar, „dass uns der Zukunftsvertrag die Pistole auf die Brust gesetzt hat, endlich die richtigen Dinge anzupacken.“ Und Bürgermeister Gans befand, man müsse froh sein, noch in letzter Minute vom Entschuldungsprogramm profitieren zu können.

Letztlich sei der Zukunftsvertrag „ein Meilenstein in der Entwicklung der Stadt“, fand Thomas Gans. Man habe die Chance, aus der Schuldenfalle zu kommen, und könne Zeichen für die Zukunft der Stadt setzen. Auch Steffen Ahrenhold sieht Bad Lauterberg mit dem Vertrag auf dem richtigen Weg. Und er warb: Wenn es endlich wieder mehr Handlungsspielraum gibt, „dann werden in Zukunft auch Haushaltsberatungen wieder mehr Spaß machen.“


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