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Sonntag, 21. April 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 20. Dezember 2015.
Politik

Willkommen im Verkehrssicherheitsrat

Die Fraktionen im Stadtrat haben ein Thema für sich entdeckt, bei dem sie endlich mal wieder richtig was regeln können: der Straßenverkehr

Eng und unübersichtlich: Am Postplatz gibt es allein auf 100 Metern gleich drei Einmündungen. Fußgänger schlagen sich auch abseits der Ampeln einfach quer rüber. Und das ist ja noch nicht alles, was die Bundesstraße hier gefährlich macht.
Eng und unübersichtlich: Am Postplatz gibt es allein auf 100 Metern gleich drei Einmündungen. Fußgänger schlagen sich auch abseits der Ampeln einfach quer rüber. Und das ist ja noch nicht alles, was die Bundesstraße hier gefährlich macht.
Freie Fahrt – aber für wen? Die Lichtzeichenanlage an der Oderfelder Straße könnte zur reinen Fußgängerampel umfunktioniert werden.
Freie Fahrt – aber für wen? Die Lichtzeichenanlage an der Oderfelder Straße könnte zur reinen Fußgängerampel umfunktioniert werden.

Man kennt das vom Fernsehen: Kaum dass ein neues Format erfolgreich ist, müssen es alle anderen Sender nachmachen. Egal ob Kochshow, Zoo-Doku oder Pseudoermittler – läuft‘s bei einem, haben‘s bald alle. Jeder will etwas vom Kuchen. Etwas Ähnliches scheint gerade im Stadtrat zu passieren. Auf der Novembersitzung gab es diesen Antrag, ein Lkw-Fahrverbot für Barbis und Osterhagen anzustrengen, zu dem ja keiner ernsthaft Nein sagen konnte. Und schwupps, zur nächsten Sitzung am Donnerstag (17.12.2015) hatten plötzlich alle Fraktionen Anträge zum neuen Lieblingsthema im Gepäck: dem Straßenverkehr in Bad Lauterberg.

Es macht ja wahrscheinlich auch mehr Spaß, wenn man das Gefühl hat, wieder irgendetwas regeln zu können, als ständig nur noch mehr sparen zu müssen. Und Sicherheit ist sowieso immer gut. Außerdem schadet es nicht, ein paar Pluspunkte zu sammeln, bevor im nächsten Jahr Wahlen sind. Da wollte denn auch keiner zum Spielverderber werden – im Gegenteil, so locker war die Stimmung im Rat schon lange nicht. Rainer Eckstein (BI) durfte für einen Antrag seiner Fraktion ungeniert vom Rat fordern: „Wir machen das jetzt einfach.“ Holger Thiesmeyer (SPD) dankte sogar Klaus-Richard Behling (BI) für „konstruktive Zusammenarbeit“.

Etwas verschnupft präsentierten sich die Sozialdemokraten bloß darüber, die meisten Antragsideen seien doch aus ihren Bürgergesprächen geklaut. Das freilich könnte auch daran liegen, dass die SPD mit ihren Anträgen nicht so recht in die Pötte kommt: Was Uwe Speit schon am 23. November im Bauausschuss öffentlich vorgeschlagen hatte, reichte sein Fraktionsvorsitzender Thiesmeyer erst am 14. Dezember als „Eil-Antrag“ ein, dessen Eilbedürftigkeit darin bestehe, dass die Verwaltung dann alle heutigen Beschlüsse in einem Abwasch erledigen könne. Später packte er sogar noch weitere Ideen als Ergänzungsantrag an den nächstbesten „Fremdantrag“, der irgendwas mit Ampeln zu tun hatte.

Nur die Gruppe Volker Hahn/Grüne kam an diesem Abend nicht durch. Die GroGru SPD/CDU lehnte es ab, die schon zwei Mal vertagten Anträge aus dem September zu einer Rundum-Grün-Ampelschaltung an der Schanzenkreuzung sowie verschiedenen Temopolimits in Schanzen-, Stützer- und Ladestraße auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Grund ließ sich nur zusammenreimen: In den Anträgen gehe es ja letztlich auch um die Sicherheit der Kinder an der Grundschule am Hausberg, sodass der Schulausschuss darüber beraten solle. Die kleine Gruppe habe aber doch in der Vergangenheit so vehement die falsche Besetzung des Schulausschusses bemängelt, dass man die Neubesetzung des Gremiums abwarten wolle, damit alles seine Ordnung habe. Der entsprechende Feststellungsbeschluss ist aber erst auf dieser Ratssitzung gefasst worden, also sei die ordnungsgemäße Beratung erst auf der nächsten Ratssitzung möglich, vor der der endlich ordentlich berufene Schulausschuss nunmehr tagen könne.

 

Jede Menge Prüfaufträge…

Diesen Aufgabenkatalog hat die Stadtverwaltung am Donnerstag vom Rat bekommen (Reihenfolge entspricht der Tagesordnung):

 

Tempo 30 am Postplatz (BI)

Bei den zuständigen Behörden soll angeregt werden, auf der B 27 am Postplatz zwischen Kreuzung Ritscherstraße und Einmündung Schulstraße ein Streckentempolimit von 30 km/h einzurichten. Die Strecke sei stark befahren, unübersichtlich, eng und enthalte eine Bushaltestelle sowie viele Einmündungen. Außerdem wechselten viele Fußgänger auch abseits der Ampeln die Straßenseite.

 

Ampelkreuzung am Oderfeld als reine Fußgängerampel (CDU)

Nach Freigabe der B 243n habe die Ampelkreuzung an der Oderfelder Straße für den Autoverkehr keinen Sinn mehr. Eine Fußgängerampel hingegen schon – jetzt noch für die Grundschule Barbis oder vielleicht später auch für den städtischen Kindergarten (so er dorthin ziehen sollte). Aus Kostengründen solle die bisherige Ampelanlage zwar stehenbleiben. Die Verwaltung soll aber prüfen, ob sie als reine Fußgängerampel geschaltet werden kann. Dr. Reiner Schenk (Grüne) regte außerdem an, hier gleich eine Rundum-Grün-Schaltung zu testen: Die dann komplett autofreie Kreuzung würde den Seitenwechsel für Fußgänger besonders sicher machen und auch ein diagonales Queren ermöglichen.

 

Ampeln in der Aue nur wochentags einschalten (SPD)

Die Verwaltung soll prüfen, ob die drei Fußgängerampeln in der Scharzfelder Straße werktags zwischen 19 und 6 Uhr sowie am Wochenende ganztags ausgeschaltet werden können, um Strom zu sparen.

 

Tempolimit in Bockelnhagener Straße (SPD)

Die Verwaltung soll bei den zuständigen Behörden überprüfen lassen, ob in der Bockelnhagener Straße in Bartolfelde (eine Landesstraße) Tempo 30, im Engpass auf Höhe Herrenstraße Tempo 10 festgesetzt werden kann. Auch eine Einbahnstraßenregelung soll geprüft werden: Der Verkehr aus Bockelnhagen könnte durch die Engstelle fahren, der Verkehr nach Bockelnhagen von der Bartolfelder Straße über die Ringstraße.

 

Tempowarnung an Butterberg und Bischofshals (SPD)

Die Verwaltung soll prüfen, ob nach dem Ortseingang Butterberg (Kreisstraße) und nach der Kuhlmann-Kurve am Bischofshals in Richtung Innenstadt (Bundesstraße) elektronische Geschwindigkeitsanzeigen aufgestellt werden können und was das die Stadt kosten würde. Mit den Anlagen sollen Autofahrer an Tempo 50 erinnert werden. An beiden Stellen hat das Limit gerade begonnen, wird aber nicht zuletzt auch wegen des jeweiligen Gefälles häufig überschritten. Klaus-Richard Behling (BI) gab zu Bedenken, derlei Anlagen seien teuer und kosteten wiederum den Strom, der bei den Ampeln eingespart würde. Man könne es stattdessen auch mit auffälligen Warntafeln versuchen.

 

In allen Punkten kann die Stadt nicht alleine entscheiden. Sie ist entweder nicht zuständig (Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen) oder muss erst Stellungnahmen zum Beispiel von der Polizei einholen. Deshalb sind alle Anträge zu Prüfanträgen umformuliert worden.

 

…und noch mehr zum Thema Straßenverkehr

Am Ende beteiligten sich dann auch die Bürger noch am Verkehrssicherheitsabend. In der Einwohnerfragestunde merkten sie an, dass auch die Ampeln in Barbis und Osterhagen nachts ausgeschaltet werden könnten. Außerdem solle man bei den Fußgängerampeln überlegen, ob die aktuellen Grünphasen für Fußgänger verlängert werden sollten – viele Ältere hätten Probleme, die Straße in der kurzen Zeit überhaupt überqueren zu können.

Den Auftrag aus der vorangegangen Sitzung hat die Verwaltung indes schon in Angriff genommen: Zum Lkw-Verbot für Barbis und Osterhagen teilte Bürgermeister Dr. Thomas Gans mit, es gebe Mitte Januar 2016 einen Gesprächstermin mit den beteiligten Institutionen.


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