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Sonntag, 21. April 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 26. November 2015.

Politik

„Wenn es für unsere Bürger gut ist, dann ist es in Ordnung“

Siehe da, es geht doch: Nachgerade kollegial haben die Ratsmitglieder für ein mögliches Lkw-Durchfahrverbot zusammengearbeitet – eine Ratssitzung mit ganz wenig Parteienstreit

Hier ziehen endlich mal alle an einem Strang – und können sich gemeinsam mit dem Kollegen über ein Dixie-Klo freuen.
Hier ziehen endlich mal alle an einem Strang – und können sich gemeinsam mit dem Kollegen über ein Dixie-Klo freuen.

Geschlossen fordert der Rat der Stadt das Lkw-Durchfahrverbot für Barbis und Osterhagen. Indem er den entsprechenden BI-Antrag am Donnerstagabend (26.11.2015) einstimmig annahm, beauftragte er die Verwaltung, das Verbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht bei den zuständigen Behörden zu veranlassen. Zuvor war dieser Antrag noch auf Initiative der Gruppe Volker Hahn/Grüne ergänzt worden: Die Verwaltung soll nun außerdem die Beschilderung zur und entlang der B 243n um Hinweise auf die A 38 erweitern lassen. Dass auch die Stadtverwaltung selbst die Maßnahmen befürwortet, hatte Bürgermeister Dr. Thomas Gans bereits auf der Bauausschuss-Sitzung am Montag erklärt. Jetzt ist sie also offiziell beauftragt.

Leider habe der Verkehr durch Barbis und Osterhagen nicht so stark abgenommen, wie man das angesichts der großzügigen Umgehungsstraße hätte erwarten können, stellte Dr. Reiner Schenk (Grüne) fest. Woran auch immer es liegen möge, es müsse geändert werden, denn: „Die Anwohner sind nach wie vor geplagt. Und die Straßenschäden werden künftig wir bezahlen müssen.“ Schließlich wird nur ein Teil der alten B 243 zur Kreisstraße – nämlich vom Kreisel an der Branntweinseiche bis zum Abzweig der K 32 am Friedhof Osterhagen. Der ganze Rest bis Barbis Zoll aber wird zur Gemeindestraße.

Wegen dieser Aufteilung in Kreis- und Gemeindestraße sei seine Partei auch schon ergänzend im Kreistag tätig geworden, erklärte Klaus-Richard Behling (BI). Volker Hahn (parteilos, Gruppe Volker Hahn/Grüne) mahnte in diesem Zusammenhang an, doch am besten gleich zusammen mit dem Kreis die richtige Verbotslösung zu finden – nach Kraftfahrzeugart, oder doch lieber nach Tonnage?

So viel Einigkeit hatte es im Rat jedenfalls schon lange nicht mehr gegeben. Zu Beginn hatte die Gruppe Volker Hahn/Grüne ihren eigenen Antrag zugunsten des nun angenommenen zurückgezogen. Für die CDU stellte Erik Cziesla fest, der Antrag sei gut, da schließe man sich gerne an. Und Uwe Speit (SPD) sah zwar gewisse Differenzen, was die „Urheberschaft“ angeht, aber letztlich sei das egal: „Wenn es für unsere Bürger gut ist, dann ist es in Ordnung.“

 

Brainstorming zum Thema Straßen und Sicherheit

Und wo es doch ohnehin gerade um Straßen ging, fingen die Ratsmitglieder eine Art Brainstorming an. Für die nächsten Sitzungen brachte Axel Peter (SPD) die Bockelnhagener Straße in Bartolfelde in Erinnerung, über die ebenfalls viele Lkw führen. Volker Hahn schloss sich an und erinnerte an die Idee, den „einfliegenden Verkehr“ am Ortseingang mit einer tatsächlichen oder auch nur aufgemalten Verkehrsinsel zu bremsen – das sei meist wirkungsvoller als ein Tempolimit. „Wer sich vorher schon nicht daran gehalten hat, tut das hinterher nämlich auch nicht“, ist seine Erfahrung als Polizist. Eike Röger (BI) schließlich findet, auf der B 27 müsse zwischen den Bushaltestellen am Postplatz und der Ritscherstraße das Tempo gesenkt werden, weil der unübersichtliche Abschnitt für Fußgänger gefährlich sei.

Nicht so ganz zur ausführlichen Diskussion passte es dann allerdings, dass der Rat zu Beginn ablehnte, zwei im September vertagte Anträge der Gruppe Volker Hahn/Grüne mit auf die aktuelle Tagesordnung zu nehmen: Darin setzt sich die Gruppe zum einen für eine zeitweise „Rundum-Grün-Schaltung“ an der Schanzenkreuzung ein, um vor allem den Schulkindern das sichere Überqueren der Straßen zu ermöglichen. Zum anderen möchte sie in den engen Straßen um die Grundschule am Hausberg Tempo 30 beziehungsweise 20 einrichten – hier darf bisher fast überall Tempo 50 gefahren werden.

 

Beschlüsse, Mitteilungen und ein Dixie-Klo

An diesem Abend gab es nur einen einzigen weiteren Beschluss – und auch der fiel einstimmig: Der Rat nahm eine Spende des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lauterberg an. Der hatte Ausrüstung im Wert von fast 29.000 Euro angeschafft. Dafür dankte Bürgermeister Gans allen Spendern.

Aus dem Verwaltungsausschuss teilte er mit, das Gremium habe die vom Bauausschuss befürworteten Auslegungen der Bebauungspläne Nr. 4 und Nr. 46 (jeweils Änderung) und der Satzung „Heikenberg Nordost“ sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2A beschlossen. Außerdem habe es die Spende von der Motorrad-Tour des Bürgermeisters für das Mädchencafé Kratzbürste angenommen.

Der Pachtvertrag mit dem Landkreis für das Job-Center in der ehemaligen Lutterbergschule sei inzwischen unterzeichnet, berichtete Gans. Außerdem sei bei der Landesschulbehörde der Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsschule an der Grundschule am Hausberg eingereicht worden, nachdem die Schule über den Sommer ein Konzept aufgestellt habe.

In einer Anfrage kritisierte die BI-Fraktion, dass die SPD-Fraktion den Sitzungssaal des Rathauses für ein Bürgergespräch mit Vereinsvertretern genutzt hat. Es handele sich dabei um eine „Wahlkampfveranstaltung“. Dem hielt der Bürgermeister entgegen, die Stadt habe Fraktionen schon immer geholfen, wenn es darum geht, Räume zur Verfügung zu stellen. „Die Stadt wird das auch in Zukunft jeder Fraktion kostenlos zugestehen.“ Es sei auch weitgehend unerheblich, was die Fraktionen dabei vorhaben und wen sie dazu einladen. Im Übrigen fänden zum Beispiel die regulären Fraktionssitzungen von SPD und CDU seit Jahrzehnten in Räumen des Rathauses statt.

Nachdem in der Einwohnerfragestunde Befürchtungen vorgebracht worden waren, es gebe neue Bestrebungen für einen Steinbruch im Andreasbachtal, versuchte der Bürgermeister zu beruhigen: „Wir müssen erst einmal schauen, ob da überhaupt etwas dran ist. Und dann überlegen wir, ob wir das wollen.“ Eike Röger sprang dem Verwaltungschef bei: Der Rat habe in der Vergangenheit schon zwei Mal einen solchen Steinbruch verhindert.

Zu guter Letzt erzählte Axel Peter noch von einer ganz speziellen Freude. Er habe am Morgen beim Blick aus seinem Fenster ein Dixie-Klo gesehen. Das Tolle daran: Es gehört zu der Baustelle, auf der das baufällige Gasthaus „Zur Erholung“ abgerissen wird. „Die Hälfte lag vorhin schon auf dem Lkw“, ist Peter zufrieden. „Damit verschwindet endlich dieser Schandfleck in Bartolfelde.“ Und das sogar doch noch ohne Zutun der Stadt.

 

Schweigeminute für Terroropfer

Begonnen hatte die Sitzung mit einer Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge in Paris vom 13. November 2015. Nun sei die Solidarität aller Europäer gefragt, um die Demokratie zu verteidigen, erklärte Ratsvorsitzender Gerhard Oberländer (SPD).


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