Wo jetzt noch die Barbiser Grundschulkinder lernen, soll ab August 2017 die städtische Kita zuhause sein. Das hat der Rat der Stadt am..." /> . Wo jetzt noch die Barbiser Grundschulkinder lernen, soll ab August 2017 die städtische Kita zuhause sein. Das hat der Rat der Stadt am..." />

Diese Webseite verwendet Cookies. Mit der weiteren Nutzung von LauterNEUES erklären Sie sich damit einverstanden.

Sonntag, 23. Juni 2024
Login



Geschrieben von Boris Janssen am 27. Februar 2016.
Politik

Grundschule Barbis wird zur städtischen Kita

Kindergärten, Jugendpflege und ganz viel mit Straßen – der Rat der Stadt hat einiges beschlossen

Nutzungsänderung: Im kommenden Sommer wird die Grundschule Barbis geschlossen, im nächsten Jahr soll hier die städtische Kita einziehen.
Nutzungsänderung: Im kommenden Sommer wird die Grundschule Barbis geschlossen, im nächsten Jahr soll hier die städtische Kita einziehen.

Wo jetzt noch die Barbiser Grundschulkinder lernen, soll ab August 2017 die städtische Kita zuhause sein. Das hat der Rat der Stadt am Donnerstag (25.02.2016) bei drei Enthaltungen ohne Gegenstimme beschlossen. Der Einrichtung einer Krippengruppe in der Kita Bartolfelde stimmten sogar alle Ratsmitglieder zu. Außerdem unterstützt der gesamte Rat die Sanierung des Nassen Weges zum Wiesenbeker Teich. Und abgesehen von der Schulbezirkssatzung waren sich die Ratskollegen auch bei allen anderen Beschlüssen im Ergebnis völlig einig.

 

Bürgermeister: Städtische Kita wird aufgewertet

Nein, da konnte nun wirklich keiner etwas dagegen haben: Endlich sollen die dringend nötigen Investitionen in die Kitas Aue und Bartolfelde erfolgen – über eine halbe Million Euro für gut ausgestattete Kindergärten. Das ist freilich nur möglich, weil die Stadt gerade einmal 45.000 Euro aus der eigenen Kasse zusteuern muss, rund 515.000 Euro kommen aus dem Kommunalinvestitionsförderpaket des Bundes – eine Chance, die es zu nutzen galt.

Über das Wie der Chancenverwertung gab es allerdings leicht unterschiedliche Ansichten. Während der Anbau in Bartolfelde für die Einrichtung einer Krippengruppe (Kostenpunkt inklusive Fördergelder 58.000 Euro) keine Frage war, taten sich einige mit der geplanten Verlegung der städtischen Kita von der Aue ins Barbiser Grundschulgebäude doch schwer. Fritz Vokuhl (Grüne) hätte vor der Entscheidung gerne Pläne zum Umbau gesehen. Klaus-Richard Behling (BI) fand, man müsse es mal ehrlich sagen: „Das ist nicht einfach ein Umzug, sondern bedeutet faktisch die Schließung der Kita Aue.“

Bürgermeister Dr. Thomas Gans möchte dagegen lieber beim Begriff Umzug bleiben. Ja, die Aue müsse jetzt leider Federn lassen, so wie das die Ortsteile auch schön hätten tun müssen. Aber die Institution „städtische Kita“ bleibe ja bestehen, sie werde im Gegenteil deutlich aufgewertet. Und das zu Recht, findet Gans, denn nachdem die Stadt in den letzten Jahren viel Geld in die drei Einrichtungen freier Träger gesteckt habe, „wäre es fair, wenn auch einmal in die eigene Kita investiert wird.“ Weiterer Vorteil sei, dass das Schulgebäude in kommunaler Hand bleiben und der Erhalt der Turnhalle gesichert werden könne. Die Halle gehöre künftig offiziell zur zertifizierten „Bewegten Kita“, stehe allen bisherigen Nutzern weiterhin zur Verfügung und: „Solange es die Kita gibt, gibt es auch die Turnhalle“, versprach Gans.

Am Ende stimmte niemand gegen das Vorhaben, womit nebenbei die Schließung der Grundschule Barbis zum Ende des laufenden Schuljahres noch einmal untermauert wird. Der vom Bürgermeister vorgestellte Zeitplan, der allerdings nicht Bestandteil des Beschlusses ist, sieht vor, nach Schuljahresende mit dem Umbau zu beginnen und den Kita-Betrieb in Barbis zum übernächsten Kitajahr am 1. August 2017 starten zu lassen. Die Kita wird dann natürlich nur einen Teil des Gebäudes belegen, sodass hier noch weitere Nutzungen möglich wären, eine Idee ist die Einrichtung eines Familienzentrums. Die Kosten der Kita-Verlegung werden auf gut 500.000 Euro geschätzt.

 

Jetzt auch offiziell nur noch ein Schulbezirk

Widerstand hatte es zuvor noch bei der Verabschiedung einer neuen Schulbezirkssatzung gegeben. Sie sieht vor, dass nur noch in der Grundschule am Hausberg eingeschult wird. Das ist – eigentlich entgegen der bis dato noch gültigen Satzung – bereits zum aktuellen Schuljahr so passiert und ergäbe sich mit Ende der Barbiser Grundschule logischerweise von selbst. Eine solche Satzung ist aber auch dann Pflicht, wenn es nur noch eine einzige Schule gibt, und so beschloss der Rat sie also bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Die Kritiker bemängelten, man solle vor der Verabschiedung erst einmal die im Schulausschuss neu aufgekommene Diskussion über die Situation der Bad Lauterberger Grundschullandschaft abwarten. In der Einwohnerfragestunde nach der Sitzung fragte Simone Dreymann vom Barbiser Schulelternrat gezielt die zustimmenden Ratsmitglieder, warum sie dennoch Ja zur Satzung gesagt hätten. Als einziger antwortete Dr. Reiner Schenk (Grüne): „Mit dem Beschluss wird die Satzung nur an die in dieser Stadt gelebte Wirklichkeit angepasst.“ Das schaffe Rechtssicherheit. Und sollte sich an der Grundschulsituation irgendetwas ändern, könne man die Satzung jederzeit erneut anpassen.

Nach einem halben Jahr ständiger Vertagung und nach großzügiger Ergänzung im Schulausschuss waren die Anträge der Gruppe Volker Hahn/Grüne zur Verkehrssituation an der Grundschule am Hausberg offenbar genügend gereift. Laut Ratsbeschluss soll sich die Verwaltung nun darum kümmern, aus der Stützer- und der Ladestraße rund um die Schule einen verkehrsberuhigten Bereich sowie Schanzen-, Jahn-, Dr.-Bodo-Otto- und untere Hauptstraße in Höhe des Ebers zu einer Tempo-30-Zone zu machen. Außerdem soll sie prüfen, ob an der Schanzenkreuzung eine zumindest zeitweise Rundum-Grün-Ampelschaltung eingeführt werden kann und ob die Straßenbeleuchtung dort ausreicht.

 

Schönheitskur für Nassen Weg und Gläsnerweg

Eher bekräftigenden Charakter hat die Annahme des CDU-Antrags, den Nassen Weg zum Wiesenbeker Teich noch in diesem Jahr zu sanieren. Denn die Maßnahme war ohnehin fest im Haushalt 2016 eingeplant. Erik Cziesla (CDU) unterstrich die Bedeutung der Straße für den Tourismus, vor allem für den Campingpark: „Das ist ein Fünf-Sterne-Platz, der braucht auch eine vernünftige Zufahrt.“ Außerdem beschäftige der Park viele Arbeitnehmer und bringe der Stadt viel Kurtaxe. Eike Röger (BI) findet, die Sanierung „wird ja auch mal Zeit“, allerdings müsse auch der Rest der Straße von der ehemaligen Hubertusklause bis zum Anfang des Nassen Weges dringend gemacht werden. Auch Fritz Vokuhl sagte mit Blick auf den Fremdenverkehr: „Man kann dem Antrag nur zustimmen.“ Es fände aber gut, wenn sich der Campingpark als Anlieger angemessen an den Kosten beteilige.

Der Gläsnerweg benötigt ebenfalls dringend eine Schönheitsbehandlung. Er ist Zufahrt zum Parkplatz neben der KGS-Sporthalle. Der war viele Jahre mehr oder weniger verwaist, wird aber mittlerweile durch eine neue Verkehrsregelung in der Zechenstraße und die Einführung der Oberstufe an der KGS rege genutzt. Deshalb wurde die Verwaltung nun beauftragt, den Gläsnerweg erst einmal von seinen tiefen Schlaglöchern zu befreien. Außerdem soll sie prüfen, ob das Stück zwischen Zechenstraße und ehemaliger Bahntrasse nicht eine ordentliche Teerschicht bekommen könnte. Volker Hahn (parteilos, Gruppe Volker Hahn/Grüne) findet, auch der Landkreis sei hier in der Pflicht, schließlich sei es ja seine Parkfläche. Fritz Vokuhl regte an, die Möglichkeit einer Teerschicht gleich über die Bahntrasse hinaus bis hinter das Kleingartengelände zu prüfen.

 

Weitere Beschlüsse

Die übrigen CDU-Anträge waren ruckzuck abgearbeitet. Die Verwaltung soll nun ein Monitoring über den technischen Zustand der Straßen, Brücken und Stützmauern anlegen und alle drei Jahre einen aktuellen Sachstandbericht dazu vorlegen. Sie soll außerdem die Prioritätenliste der Straßen, die mit dem DSK-Verfahren saniert werden sollen, neu ordnen – wobei diese Liste, wie Ratsvorsitzender Gerhard Oberländer (SPD) anmerkte, ohnehin ständig nach Bedarf aktualisiert werde. Außerdem ist die Verwaltung nun offiziell dazu angehalten, in der nächsten Ratssitzung ihre Pläne für die Umgestaltung des Kurparks vorzustellen. Diese Pläne berücksichtigten Anregungen sowohl von Gästen als auch von Einwohnern, erklärte Bürgermeister Thomas Gans auf Anfrage der BI. Man habe außerdem in der Presse dazu aufgerufen, Vorschläge einzubringen.

Genauso schnell ging es bei den Beschlussvorschlägen der Verwaltung. Die Stadt soll im Bereich der Jugendarbeit und Jugendpflege eine Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Herzberg eingehen, durch die Bad Lauterberg zumindest für 15 Wochenstunden wieder eine/n Jugendpfleger/in hätte. Volker Hahn gefällt besonders, dass der Fokus auf sogenannte aufsuchende Jugendarbeit gelegt werden soll, es somit „kein Verwahren“ werde. Der Jahresabschluss für 2011 wurde wortlos beschlossen und der Bürgermeister damit entlastet. Vom nunmehr beschlossenen Dorfentwicklungsplan für die Dorfregion Südharz ist Eike Röger überzeugt: „Das wird sich positiv auswirken.“ Auch bei der Annahme einer 3.500-Euro-Spende hatte der Rat natürlich nichts zu diskutieren. Das Geld kommt von der Exide und ist wieder für das Kinderfest im Kurpark bestimmt. „Nur dadurch ist es möglich, dass wir das Fest mit so viel Spiel und Spaß ausstatten können“, freute sich Bürgermeister Gans.

Als Vertreter für die Mitgliederversammlungen des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes wurden bei sieben Enthaltungen Ingo Fiedler (SPD) und Jörg Karsten (CDU) benannt.

 

Mitteilungen

Bereits am Vortag der Ratssitzung hatte der Verwaltungsausschuss die Aufstellung einer 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 „Hauptstraße-Mitte“ beschlossen, berichtete Thomas Gans. Auch habe das Gremium einige kleinere Spenden angenommen.

Der Landkreis habe auf Initiative eines Ratsmitglieds die umstrittene neue Geschäftsordnung des Rates geprüft, teilte Gans mit. Der Landkreis habe nichts zu beanstanden, die Geschäftsordnung sei inhaltlich in Ordnung und rechtmäßig in Kraft getreten.

 

Mehr Informationen zu den in der Ratssitzung behandelten Themen finden Sie in den Artikeln über die Sitzungen der jeweiligen Ausschüsse:

Finanz- und Wirtschaftsausschuss/Marketing
Schulausschuss (gesondert)
Ausschuss für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport
Bau-, Umwelt- und Forstausschuss


 


.................................................................................................................................................

Bild der Woche