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Sonntag, 21. April 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 25. Oktober 2014.
Politik

Festtermine, Beschlüsse und ein neuer Ratsherr

Es gibt ja auch noch mehr als nur Grundschulen: Womit sich der Rat am Donnerstag so alles beschäftigt hat

Gerne wieder: Das erfolgreiche Kinderfest vom Badejubiläum findet am 19. Juli 2015 zum zweiten Mal statt. Ob dann auch wieder gezorbt werden darf? (Foto: ski)
Gerne wieder: Das erfolgreiche Kinderfest vom Badejubiläum findet am 19. Juli 2015 zum zweiten Mal statt. Ob dann auch wieder gezorbt werden darf? (Foto: ski)

Ganz klar, die Grundschuldiskussion hat die jüngste Ratssitzung am Donnerstag (23.10.2014) im Osterhagener Dorfgemeinschaftshaus dominiert. Aber natürlich hat sich der Rat der Stadt in den insgesamt vier Stunden noch mit mehr Themen beschäftigt.

 

Beschlüsse des Abends

Durch das umzugsbedingte Ausscheiden von Bianka Giaquinto rückte zunächst Dr. Reiner Schenk für die Grünen in den Stadtrat nach. Bürgermeister Dr. Thomas Gans verpflichtete ihn nach der obligatorischen Zustimmung des Rates. Damit waren auch Umbesetzungen in den Ausschüssen verbunden: Für die Gruppe Volker Hahn/Grüne erhält Volker Hahn (parteilos) im Verwaltungsausschuss nunmehr Stimmrecht (Vertreter ist der Grüne Fritz Vokuhl). Außerdem vertritt Volker Hahn die Gruppe weiterhin im Sozialausschuss, wo Holger Thiesmeyer (SPD) wiederum die ausscheidende Giaquinto ersetzt. Reiner Schenk übernimmt im Bauausschuss den bisherigen Platz von Volker Hahn, während Uwe Speit (SPD) auf Bianka Giaquinto folgt. Schenk rückt außerdem für Vokuhl in den Kur- und Touristikausschuss, wo die Gruppe nun ebenfalls Stimmrecht erhält. Für dieses scheidet gleichzeitig Erik Cziesla (CDU) aus. Fritz Vokuhl bleibt im Finanzausschuss und im Präventionsrat. Einen Eilantrag der Gruppe auf Ergänzung des Sozialausschusses um beratende Mitglieder nahm der Rat jedoch mit 9:7 Stimmen gar nicht erst auf die Tagesordnung.

Für Bianka Giaquinto musste außerdem ein neuer Stellvertreter der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Lauterberg gefunden werden. Der Rat wählte Horst Willig.

Einstimmig beschloss der Rat, die Aufgaben der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen (KDS), die sich Ende 2015 auflöst, ab 2016 an die neu gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts „Kommunale Dienste Göttingen“ der Stadt Göttingen zu übertragen. Auch Bad Lauterbergs Nachbarkommunen gingen diesen Weg, so Thomas Gans.

Wie vom Bauausschuss empfohlen beschloss der Rat einstimmig eine Änderung des Flächennutzungsplanes bei gleichzeitiger Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 70 (Landenergie Bartolfelde). Die anderen vom Bauausschuss zur Annahme empfohlenen Beschlussvorschläge (Bebauungspläne und eine Satzung) hatte bereits am Vortag der Verwaltungsausschuss angenommen, berichtete der Bürgermeister.

Der Antrag der BI auf Aktualisierung der Ortseingangsbeschilderungen wurde von der Tagesordnung gestrichen. Der Verwaltungsausschuss hatte sich nicht damit befasst, ob der Hinweis „Spielzeugmuseum“ auf den touristischen Begrüßungstafeln durch einen Hinweis auf das Vitamar ersetzt werden solle. Das Vorgehen störte den BI-Fraktionsvorsitzenden Eike Röger: „Soll ich bei künftigen Anträgen vorher bei der Gruppe SPD/CDU fragen, ob sie sie gnädigerweise behandeln würde?“

 

Berichte des Bürgermeisters

Seit dem 1. Oktober befinde sich die Lutterbergschule wieder im Besitz der Stadt Bad Lauterberg, teilte Thomas Gans mit. Zu diesem Zeitpunkt sei die Stadt auch in die Darlehensverpflichtungen des Landkreises eingetreten.

Die WRG Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH, der die Stadt künftig als Gesellschafter angehören wird, werde am 26. November beurkundet.

Das erfolgreiche Kinderfest zum Badejubiläum werde im nächsten Jahr eine Neuauflage erleben. „Das wurde so gut angenommen, dass man es einfach wiederholen muss“, so Gans. Termin ist der letzte Sonntag vor den Sommerferien, also der 19. Juli 2015. Am Samstag davor, 18. Juli 2015, soll auch der Gesundheitstag des Vereins GesundHarz wieder stattfinden, der seine Premiere ebenfalls zum Badejubiläum feierte.

Apropos Badejubiläum: Die Stadt wolle einen Preis für den besten Videozusammenschnitt aus der Festwoche ausloben. Die Videos sollten unter anderem auf der Website der Stadt gesammelt werden. Ein offizieller Aufruf erfolge noch.

Der Wochenmarkt werde ab dem 7. November für etwa vier Wochen testweise in der Hauptstraße abgehalten. Das hätten die Beschicker des Marktes angeregt. Sie erhofften sich davon eine größere Resonanz, so der Bürgermeister.

Um die Umsetzung der enthaltenen Maßnahmen wird zwar seit Monaten teils heftig gestritten, aber unterschrieben ist der Zukunftsvertrag noch nicht. Die offizielle Unterzeichnung solle nun endlich am 4. Dezember geschehen, teilte der Bürgermeister mit.

  

Anfrage

Auf Anfrage der BI erklärte der Bürgermeister, die zwischen den Grundstücken Scharzfelder Straße 145 und 147 liegende Schwerlastzufahrt zur Odertalbrücke der neuen B 243 solle laut Straßenbaubehörde nicht zurückgebaut werden. Sie diente als Zufahrt zur Baustelle, vermutlich brauche man sie später für eventuelle Wartungs- und Reparaturarbeiten. Für die nahegelegenen Beschädigungen des Gehweges zum Oderfeld seien die Bauarbeiten nicht verantwortlich, die Reparatur müsse also der Bauhof der Stadt übernehmen. Da die Schäden aber nicht so gravierend seien, erfolge das erst im kommenden Jahr.


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