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Sonntag, 14. April 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 20. Dezember 2013.
Politik

Stadtrat auf der Bremse

So schnell geht’s dann doch nicht: Die Ratsmitglieder vertagen etliche Punkte – unter anderem den Beschluss zum Rathaus-Umzug

Noch kann die Stadtverwaltung ihre Sachen nicht packen. Aber nach Umzugskartons kann sie sich ja schon mal umschauen…
Noch kann die Stadtverwaltung ihre Sachen nicht packen. Aber nach Umzugskartons kann sie sich ja schon mal umschauen…

So kurz vor Weihnachten hatten dann wohl auch die Ratsmitglieder keine Lust auf großartige Streitereien. Als erstes dampften sie auf der Ratssitzung am Donnerstag (19.12.2013) die Tagesordnung gehörig ein: Stadtbrandmeister konnten ja wieder nicht ernannt werden. Der mündliche Vortrag über mögliche Einsparmaßnahmen für einen Haushaltsausgleich bis 2016 als Voraussetzung für einen Zukunftsvertrag mit dem Land wurde ganz gestrichen – die soll die Verwaltung schriftlich vorstellen. Und was den Rathaus-Umzug angeht, da bremste der Rat den Bürgermeister aus: Er durfte das angekündigte Gebäudekonzept vorstellen, beschlossen werden sollte aber nichts.

 

Gebäudekonzept für Rathaus-Umzug

Der letzte Punkt hatte im Vorfeld für Unmut gesorgt, blieb jetzt jedoch unspektakulär. Bürgermeister Dr. Thomas Gans erläuterte die Probleme, die das bisherige Rathaus mache. So bestehe dringender Sanierungsbedarf: „Es gibt Fenster, da schneit es rein. Die sanitären Anlagen sind katastrophal.“ Allein die Maßnahmen, die dringend gemacht werden müssten, summierten sich auf 263.000 Euro – darin enthalten neue Heizkörper für 50.000 Euro und die Sanierung des Holzgefaches für 60.000 Euro, und das jeweils nur für Teilbereiche. Wolle man das Rathaus dagegen von Grund auf „richtig sanieren“, müsse man mit Kosten um die zwei Millionen Euro rechnen. Da wären dann auch zwei Fahrstühle enthalten, denn so Gans: „Bisher ist das Gebäude überhaupt nicht behindertengerecht.“ Zwei Millionen Euro – „so eine Summe ist unverantwortlich“, findet der Bürgermeister.

„Das Haus soll lebhafter werden“

Deshalb sei die Stadtverwaltung auf die Idee gekommen, die freien Kapazitäten im Haus des Gastes zu nutzen und dort einzuziehen. Das erste Obergeschoss soll dem Konzept zufolge komplett in eine Bürolandschaft verwandelt werden. Ein Teil beherbergt ja schon jetzt den Kur- und Touristikbetrieb, der im nächsten Jahr wieder in die Stadtverwaltung eingegliedert wird. Die Bücherei soll in kleinerer, aber feinerer Form über den Vortragssaal umziehen, wo noch die Ausstellung „Hirsche im Harz“ beheimatet ist. Das Spielzeugmuseum müsste komplett weichen. Und der Teil über der Gesundheitsoase stehe eh „so gut wie leer“, so der Bürgermeister. Im Erdgeschoss sollen Tourist-Info und Bürgerbüro gemeinsame Räume finden. Wo derzeit Edelsteine verkauft werden, soll ein repräsentativer Touristen-Empfang entstehen, der jetzige Brunnenausschank soll zur Anlaufstelle für die Bürger werden. Verkauf und Ausschank sollen nicht verschwinden, sondern im Gang zum Kurpark-Eingang untergebracht werden.

Thomas Gans verspricht sich von diesem Konzept viele Vorteile: Das Haus des Gastes habe schon einen Aufzug, durch die Zusammenlegung von Tourist-Info und Bürgerbüro könne auch am Samstag Bürgerservice angeboten werden. Und vor allem: „Das Haus soll lebhafter werden. Es eignet sich sehr gut dafür.“ Auch was die Bewirtschaftungskosten angeht, lohne sich der Umzug: „Wir erwarten Einsparungen von 100.000 Euro im Jahr.“

Dem Spielzeugmuseum wird jetzt gekündigt

Was mit dem jetzigen Rathaus passieren soll, sagte der Bürgermeister allerdings nicht. Und Klaus-Richard Behling (BI) vermisste noch etwas: „Was kostet denn der Umzug?“ Das Haus des Gastes müsste ja erst einmal für seine neue Aufgabe fit gemacht werden.

Natürlich kam auch das Spielzeugmuseum noch einmal zur Sprache. Für Behling „durchaus eine touristische Attraktion“. Dem hielt Kämmerer Steffen Ahrenhold entgegen, das Museum erwirtschafte ein Minus von 25.000 Euro pro Jahr. Da hielt es Erik Cziesla (CDU) nicht mehr auf dem Sitz: „Ich empfehle der Verwaltung mal, schnell die Kündigung der Räume auszusprechen und sich um die Vermarktung des alten Rathauses zu kümmern.“ Der Bürgermeister bestätigte, dass er nunmehr die Räume des Spielzeugmuseums vorsorglich kündigen wolle, damit ein Umzug nicht durch Kündigungsfristen gefährdet werde.

 

Schnell durchgewinkt: Beschlüsse des Abends

Schnell ging es bei den weiteren Punkten der Tagesordnung. Die Eröffnungsbilanz der Stadt und die Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen (bereits im Finanzausschuss behandelt) wurden ebenso einstimmig durchgewinkt wie der Ausgleich des Wirtschaftsplanes 2008 sowie der Jahresabschluss 2012 des Kur- und Touristikbetriebes (bereits im Kur- und Touristikausschuss behandelt).

Außerdem beschloss der Rat einstimmig den Austritt aus dem Zweckverband Kommunale Datenzentrale Südniedersachsen (KDS) zum 31.12.2015. Auf der Verbandsversammlung der KDS im Oktober wurde eine Änderung der Verbandsordnung beschlossen mit dem Ziel, einen IT-Verbund Südniedersachsen zu schaffen, heißt es in der Begründung der Beschlussvorlage. Allerdings hätten sich schon während der Versammlung viele Mitglieder kritisch geäußert, inzwischen hätten etliche die Mitgliedschaft gekündigt, unter anderem der Landkreis Osterode. Die Umlage der Kosten im Verband dürfte jedoch mit weniger Mitgliedern erheblich steigen, weshalb der Landkreis seinen Kommunen den gleichen Schritt empfehle.

 

Mitteilungen der Verwaltung

Thomas Gans berichtete, dass es nach der Info-Veranstaltung im Haus des Gastes ein weiteres Treffen mit Vertretern der Bad Lauterberger Grundschulen gegeben habe. Er wolle diesen „konstruktiven Dialog weiterführen“, bis ein Konzept für die Schullandschaft erarbeitet sei.

Die beiden Träger der evangelischen Kindergärten Barbis und Bartolfelde – die jeweiligen Gemeinden – werden ab dem 01.01.2014 eine gemeinsame Trägergesellschaft bilden. „Wir begrüßen diesen Schritt der Kirche“, sagte Gans. Die Stadt könne nun mit nur einem Ansprechpartner die Betriebsführungsverträge neufassen.

 

Angenommene Spenden

Zu guter Letzt gab es noch einige Weihnachtsgeschenke für die Stadt. Der Rat nahm Spenden des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lauterberg an – 25.000 Euro für die neue Drehleiter, und gut 9.000 Euro für Ausrüstung – und Spenden für die Grundschule Barbis: ein Blockhaus der Firma Wolff im Wert von 1.800 Euro und vom Förderverein der Grundschule eine bewegliche Bühne im Wert von 2.600 Euro. Bereits am Mittwoch hatte der Verwaltungsausschuss Spenden des Motorradclubs Vulcanier für den Jugendraum sowie des Fördervereins des Kindergartens Aue angenommen.


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