Die Kritiker des Ratsbeschlusses, die Grundschule am Hausberg zum . Die Kritiker des Ratsbeschlusses, die Grundschule am Hausberg zum

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Geschrieben von PM (IG Grundschule der Zukunft) / Boris Janssen am 11. Februar 2015.
Politik

Grundschuldebatte auf Landesebene gehoben

MdL Karl-Heinz Hausmann (SPD) sprach mit Bürgern aus Bartolfelde und Barbis

Wird bald nicht mehr gebraucht. Oder am Ende etwa doch noch? Klassenraum der Grundschule Barbis.
Wird bald nicht mehr gebraucht. Oder am Ende etwa doch noch? Klassenraum der Grundschule Barbis.

Die Kritiker des Ratsbeschlusses, die Grundschule am Hausberg zum künftig einzigen Grundschulstandort der Stadt Bad Lauterberg zu machen, suchen sich nun Unterstützung in der Landespolitik. Landtagsabgeordneter Karl-Heinz Hausmann (SPD) war am Donnerstag (05.02.2015) für ein ausführliches Gespräch in Barbis zu Besuch. Vertreter der Interessengemeinschaft (IG) Grundschule der Zukunft, aus der Elternschaft und örtlichen Vereinen wie dem „BVB“ Bartolfelder Bürgerverein sowie Mitglieder der Fördervereine der beiden Ortsteilschulen, die demnächst geschlossen werden sollen, und interessierte Bürger aus Barbis und Bartolfelde kamen, um Hausmann ihre Sorgen und Nöte in Bezug auf die drohenden Schulschließungen nahe zu bringen.

 

Sind veranschlagte Kosten realistisch?

Die Bürger nannten Argumente gegen das Zustandekommen des Ausschuss- und Ratsbeschlusses, vor allem die ihrer Ansicht nach fragwürdigen Gutachten, wozu sie inzwischen auch das von ihnen so genannte Schimmelgutachten zählen. Diese Gutachten hätten sich als „lückenhafte Handlungsempfehlungen enttarnt“ und als solche auch zu den Ergebnissen in Rat und Ausschuss beigetragen. Karl-Heinz Hausmann wollte das Vorgebrachte nicht in der Form kommentieren, dass er sich auf die Bürgerseite stellte. Vielmehr erklärte er, nicht das Land schließe eine Schule, sondern Handelnder sei immer der Schulträger, in diesem Fall also die Stadt.

Hausmann erläuterte auch noch einmal die Hintergründe des Zukunftsvertrages und die sich für Bad Lauterberg daraus ergebende Verpflichtung, in Zukunft einen Haushaltsplan ohne Neuverschuldung vorzulegen. Genau hier herrschte aber bei den Teilnehmern in der Runde Skepsis, ob es der Stadt mit den veranschlagten Ausgaben gelingen wird, die „Hausbergschule“ in eine „inklusionsfähige verlässliche Grundschule der Zukunft“ umzuwandeln. Die Kritiker befürchten, dass die tatsächlichen Kosten ein Vielfaches der in der Machbarkeitsstudie prognostizierten betragen werden. Vor allem aber lasse sich das Ganze nicht in der zur Verfügung stehenden Zeit bewerkstelligen.

 

Lieber im Nachbarort zur Grundschule?

Als ganz unbefriedigend wurde daher die Situation der Schulanfänger des kommenden Jahrgangs und aller derzeitigen Kinder aus der Grundschule Bartolfelde dargestellt, die wohl dann „in einer unfertigen Schule ohne geeignete Schulform“ sitzen würden. Weil in diesem Punkt auch Kommune, Landkreis und Landesschulaufsichtsbehörde nicht auskunftswillig und kommunikativ seien, orientierten sich insbesondere Bartolfelder Eltern, die ein Interesse an der verlässlichen Ganztagesbetreuung ihrer Kinder haben, zu anderen geeigneten Schulen in der Umgebung.

Aufhorchen ließen Hausmann als stellvertretenden Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Inneres und Sport und sportpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die Hinweise auf die mit den Schulschließungen zusammenhängende drohende Schließung zweier Turnhallen und Jugendräume, die mit den Schulobjekten baulich schicksalhaft verbunden sind.

 

Kommt Klage vor dem Verwaltungsgericht?

Die Versammlung machte deutlich: Man wolle die getroffenen Entscheidungen nicht hinnehmen und bereite sich auch auf eine Klage vor dem Verwaltungsgericht vor. Gleichzeitig hoffe man aber immer noch, dass Bürgermeister und Rat „vom gezeigten Prinzip der sozialen Kälte zum Nachteil unseres wertvollsten Gutes und Garanten für die Zukunft, nämlich unsere Kinder, abrücken“ und Gesprächsbereitschaft signalisieren werden.

Unverständnis bestand in der Runde über die Klagen des Bürgermeisters, er müsse nun viel Geld für die Begutachtung der Grundschulen ausgeben – zumal er zum Beispiel für Brandschutzbedarfsplan und Kurpark-Umgestaltung erheblich kostenintensivere Gutachten in Auftrag habe geben lassen.

Man sehe die Zukunft andererseits nicht so gelassen wie der Bürgermeister. Nach Ende des Streits, egal wie er ausgeht, müsse man in dieser Stadt schließlich noch zusammen leben können. Die Art der Auseinandersetzung, emotionale Leserbriefe – die vielen allerdings in Bezug auf Rat und Bürgermeister derzeit alternativlos erscheinen – seien nicht geeignet, die Angelegenheit auf eine sachliche Aufbereitung zurückzubringen. Mit jedem weiteren Leserbrief schaukle sich die Diskussion nur emotional auf und bringe niemanden weiter.

 

Fehlen Bad Lauterberg Ortsräte?

Unabhängig vom Thema fiel Karl-Heinz Hausmann da eines besonders auf: Angesichts der Tatsache, dass hier Vereine und andere Verbindungen am Tisch saßen, um derartige Probleme zu besprechen, gab er zu Bedenken, ob es vielleicht seinerzeit bei der Gebietsreform 1972 doch ein Fehler gewesen sei, in Bad Lauterberg das Modell „Einheitsgemeinde“ zu installieren – und nicht wie in allen anderen Kommunen des Landkreises eine dezentrale Organisation mit Ortsräten.

Am Ende versprach Hausmann, die Argumente der Bürgergruppe mitzunehmen und Politik und Verwaltung in Bad Lauterberg zu bitten, ihre Entscheidung mit der Bürgergruppe zu diskutieren. Das entsprach denn auch den Erwartungen der Teilnehmer.


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