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Mittwoch, 29. Mai 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 21. Februar 2017.
Politik

Große Kita-Umbauten befürwortet

Trotz Mehrkosten: Ausschüsse empfehlen Ja – Trotz Einigkeit: Streit um Seniorenbeauftragte/n

Gute Kinderbetreuung ist wichtig, kostet aber viel Geld.
Gute Kinderbetreuung ist wichtig, kostet aber viel Geld.

Geht es nach den Mitgliedern des Sozialausschusses und des Bauausschusses, dann kommt der ganz große Umbau der ehemaligen Grundschule Barbis ins neue Zuhause der städtischen Kita, und auch der Kindergarten Bartolfelde soll schnellstmöglich seinen Krippenanbau bekommen. Auf einer weiteren gemeinsamen Sitzung sprachen sich die beiden Ausschüsse am Montag (20.02.2017) mit fünf zu drei Stimmen (bei drei Enthaltungen) für die große Lösung in Barbis aus – also gleich mit der Einrichtung einer fünften Gruppe und der Grundsanierung des Gebäudes einschließlich Decken und Bodenbeläge. Später empfahl der Sozialausschuss – nun alleine – einstimmig, einen Ergänzungsvertrag zum Betriebsführungsvertrag mit der Bartolfelder Kirchengemeinde zu schließen, durch den die Finanzierung des Krippenanbaus geklärt werden soll. Über beides muss letztlich der Rat der Stadt entscheiden.

 

Große Lösung für städtische Kita in Barbis bevorzugt

Beim Umbau der ehemaligen Grundschule Barbis legen die Ausschüsse dem Rat also nahe, den Empfehlungen des Architekten Stefan Neitzke zu folgen. Die hatte dieser bereits auf Sitzungen im vergangenen Januar und Dezember vorgestellt. Die Umbaukosten schätzt Neitzke auf gut 940.000 Euro, wovon die Stadt etwa 480.000 Euro selber tragen müsste, der Rest kommt aus dem Kommunalinvestitionsförderpaket (KIP) des Bundes. Ursprünglich war die Verwaltung davon ausgegangen, mit diesen Fördergeldern plus den dazugehörigen Eigenanteil von etwa 40.000 Euro auszukommen. Nun also soll es für die Stadt insgesamt etwa 440.000 Euro teurer werden als gedacht.

Wo genau diese Kosten herkommen, erfuhren die Ausschüsse wie im Januar beschlossen noch einmal in einem vorgezogenen nicht-öffentlichen Teil. In dem wurde Holger Thiesmeyer (SPD) zufolge ein in der Vorwoche ausgehändigtes „detailliertes Zahlenwerk ausführlich erörtert“. Dieses Zahlenwerk darf nicht in die Öffentlichkeit, damit möglichst gute Ausschreibungsergebnisse nicht gefährdet werden.

Warum es aber so viel teurer wird, als ganz am Anfang gesagt, erklärte Kämmerer Steffen Ahrenhold. Demnach seien die erst genannten 500.000 Euro eine erste Hochrechnung der Verwaltung gewesen: „Die groben Kosten schätzen wir immer erst einmal selbst.“ Man könne nicht bei jeder Idee sofort Fachleute beauftragen, das sei zu teuer. Erst wenn es konkret wird, hole man sich Sachverstand von außen. Tatsächlich hat sich die Verwaltung laut Architekt Neitzke bei ihrer Schätzung um gut 350.000 Euro verhauen. Weitere Mehrkosten in Höhe von 86.000 Euro kommen daher, dass jetzt neu eine zusätzliche fünfte Gruppe geplant ist.

Die grobgeschätzten 500.000 Euro waren schon im Haushalt 2016 berücksichtigt, erklärte Steffen Ahrenhold. Die berechtigte Frage sei nun: „Kann der Haushalt die Mehrkosten verkraften?“ Klare Antwort des Kämmerers: „Ja!“ Die Mehrkosten würden im Haushalt ja nicht auf einem Schlag anfallen, sondern als Abschreibungen (etwa 11.000 Euro im Jahr) und Zinsen für Kredite (etwa 1.400 Euro im Jahr). „Die steigenden Personalkosten in der größeren Kita treffen uns dann viel, viel mehr.“

Vor allem Volker Hahn (WgiR) hatte mit dem Thema seine Probleme. Nicht nur, dass ihm „die finanzielle Lage zu unübersichtlich“ sei: „Ich finde es unmöglich, dass die Verwaltung den Ausschuss schon wieder unter Druck setzt, gerade nach den vergangenen Baukollapsen.“ Rainer Eckstein (BI) empfand es ähnlich: „Es muss immer alles schnell, schnell, schnell gehen.“ Erik Cziesla (CDU) gab dagegen zu Bedenken, die Ausschreibungen müssten jetzt raus, die Zeit dränge eben. Und Holger Thiesmeyer fand, nach allein drei öffentlichen mehrstündigen Sitzungen „muss man mal in der Lage sein, eine Empfehlung abzugeben – das ist besser gelaufen, als bei den anderen Bauten.“ Steffen Ahrenhold verwies zudem darauf, dass das Thema sicher ohnehin noch ausführlich im Finanzausschuss und Rat diskutiert werde – und zwar dann, wenn voraussichtlich im März der Haushalt 2017 eingebracht wird.

 

Kindergarten Bartolfelde: Finanzierungskonzept steht

Auch der geplante Krippenanbau am Evangelischen Kindergarten Bartolfelde wird teurer, als zunächst angenommen. Auch hier war die Verwaltung davon ausgegangen, mit den zur Verfügung stehenden KIP-Mitteln auszukommen – das wären 58.000 Euro gewesen, inklusive des Eigenanteils von 4.700 Euro. Hier sieht die Kostenschätzung nun aber 118.300 Euro voraus. Darin enthalten: 40.000 Euro für Reparaturen. Doch auch, wenn man die schon auf dem Schirm hatte – 60.300 Euro sind jetzt zusätzlich zu finanzieren.

Das soll jetzt nach Abstimmung mit dem Kindertagesstättenverband Harzer Land so passieren: Die St. Bartholdi-Gemeinde nimmt ein Darlehen auf, die Belastungen daraus übernimmt die Stadt Bad Lauterberg im Rahmen der Betriebskostenabrechnung. Ziel ist es, die Krippengruppe spätestens zum 1. August 2017 in Betrieb zu nehmen. Die Kosten für den Betrieb übernimmt, wie bei allen bestehenden Kitas in freier Trägerschaft, zum ganz überwiegenden Teil die Stadt.

Um diese Regelung umzusetzen, ist ein Ergänzungsvertrag zum Betriebsführungsvertrag zwischen der Stadt und der Kirchengemeinde erforderlich – und dazu solle der Rat auf seiner nächsten Sitzung (Donnerstag, 23.02.2017, 18 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses) den Bürgermeister bevollmächtigen, sind sich die Mitglieder des Sozialausschusses einig.

Volker Hahn wollte nur nicht einleuchten, warum die Beschlussvorlage auch den Zusatz beinhaltet, der Rat halte an der Einrichtung der Krippengruppe fest: „Man muss doch hier nicht einen Ratsbeschluss hinterfragen.“ Für Sachgebietsleiter Ordnung und Soziales Andreas Bähnsch geht es vielmehr darum, nach allerhand Gerüchten bis hin zur Schließung des Kindergartens, noch einmal den Willen der Stadt zu unterstreichen: „Die Verwaltung will die Krippengruppe einrichten.“ Sie sei nach den vorliegenden und prognostizierten Zahlen sinnvoll und notwendig. Und Bähnsch bekräftigte nach in der Einwohnerfragestunde vorgebrachter Skepsis: „Eine Schließung der Kita macht gar keinen Sinn.“

 

Alle wollen Seniorenbeauftragte/n – bloß wer schlägt vor?

Das Thema „Seniorenbeauftragte/r“ vertagte der Sozialausschuss. Sowohl die WgiR- als auch die SPD-Fraktion hatten den Antrag gestellt, ein entsprechendes Ehrenamt zu installieren. Doch während die WgiR gleich einen konkreten Vorschlag zur Besetzung präsentierte, nämlich die Trägerin des Bundesverdienstkreuzes Ute Kruse, will die SPD den vier SoVD-Ortsverbänden im Stadtgebiet das Vorschlagsrecht überlassen – im Grunde analog dazu, wie es bei den Feuerwehren und dem Stadtbrandmeister läuft. „Die SoVDler sind die ausgewiesenen Fachleute“, begründete Holger Thiesmeyer diese Idee. Volker Hahn konnte sich damit gar nicht anfreunden: „Warum soll nur der SoVD bestimmen?“ Außerdem könne es doch nur von Vorteil sein, wenn mittelfristig ruhig mehrere Personen die Arbeit schultern würden, nicht umsonst habe die WgiR im Wahlprogramm sogar von einem „Seniorenbeirat“ gesprochen.

Deutlich wurde, dass alle Fraktionen den Posten „Seniorenbeauftragte/r“ befürworten – ob es nun „etwas verklausuliert“ im eigenen Programm stand, wie Klaus-Richard Behling (BI) bemerkte, oder nicht, wie Erik Cziesla für die CDU augenzwinkernd zugab. Über das Wie der Besetzung konnte man sich jedoch nicht einigen, sodass Holger Thiesmeyer letztlich die Vertagung beantragte.


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