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Sonntag, 21. April 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 20. Dezember 2014.
Politik

Das große Rats-Finale 2014

Stadtrat beendet das anstrengende Jahr mit vielen Beschlüssen – und nicht so richtig besinnlich

Als was wird das Rats-Jahr 2014 in Erinnerung bleiben: Als Knaller, der die Wende brachte, oder als Jahr, in dem die Hütte brannte?
Als was wird das Rats-Jahr 2014 in Erinnerung bleiben: Als Knaller, der die Wende brachte, oder als Jahr, in dem die Hütte brannte?

Für den Stadtrat war 2014 ja ein ziemlich anstrengendes Jahr. Vorbei die Zeiten, in denen eine Sitzung nach allerhöchstens 90 Minuten zu Ende war. Sparpaket, Zukunftsvertrag, Freibad und Grundschulen – vieles war zu beackern, und das meiste davon auch noch mehr als unangenehm. Zum Jahresfinale am Donnerstag (18.12.2014) haben die Ratsmitglieder noch einmal eine außergewöhnlich lange Tagesordnung abgearbeitet. Die CDU-Fraktion war an diesem Abend ziemlich geflöht – neben Susanne Kinne fehlten gleich beide Fraktionsspitzen, also Horst Tichy und Erik Cziesla. Dabei wurde doch Rolf Lange als Nachfolger von Klaus-Peter Münch in sein Ratsmandat eingeführt und damit neues Mitglied der CDU-Fraktion.

 

Viele Punkte nickten die Ratsmitglieder schlicht ab: Hier gab es nichts zu diskutieren, weil die Beschlüsse entweder vom Gesetz vorgegeben oder Bedingungen des gerade geschlossenen Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen sind, weil es sich im Grunde um bloße Kenntnisnahmen handelt oder man bei Spenden natürlich nicht Nein sagen kann. Die bis auf wenige Ausnahmen einstimmig gefassten Beschlüsse:

 

Anhebung der Grundsteuern A und B

Gemäß Zukunftsvertrag müssen die Grundsteuerhebesätze A und B zum kommenden Jahr von 370 v.H. auf 390 v.H. steigen. Das entspricht einer Mehrbelastung um 5,4 Prozent. Daher verspricht sich die Stadt jährlich gut 90.000 Euro Mehreinnahmen. Schon jetzt können sich die Bad Lauterberger auf eine weitere Steigerung einstellen: 2018 geht es hoch auf 410 v.H., was dem Durchschnitt der niedersächsischen Bedarfsgemeinden entspricht.

 

Anhebung der Gewerbesteuer

Auch der Gewerbesteuerhebesatz steigt 2015 – von 370 v.H. auf 380 v.H. Bei diesem Beschluss ging es freilich etwas putzig zu: Die Gruppe Volker Hahn/Grüne hatte die Idee überhaupt erst ins Spiel gebracht, enthielt sich dann aber bei der einstimmigen Entscheidung. Die Gruppe hatte einen entsprechenden Antrag damit begründet, die erwarteten 20.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr könnten doch prima dem Erhalt der Turnhallen dienen. Natürlich dürften Steuern nicht derart zweckgebunden werden, gab Volker Hahn (parteilos) zu, aber es gehe eben um einen Vorschlag, wie der doch angeblich von allen gewollte Erhalt aller drei Turnhallen finanziert werden könnte. Die Idee fanden denn auch alle anderen Fraktionen toll, bekamen aber Muffensausen: Man könne das mit den Turnhallen nicht in der Begründung stehen lassen – erstens wegen der verbotenen Zweckbindung, zweitens bekomme man das später um die Ohren gehauen, sollte es mit dem Erhalt der Turnhallen am Ende doch nicht klappen. Da half auch Fritz Vokuhls (Grüne) Hinweis nicht, dass die Begründung ja nicht Teil des Beschlusses ist – wie die GroGru SPD/CDU auf einer der letzten Sitzungen selbst argumentiert hatte, als einer ihrer Anträge ähnlich kritisiert worden war. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung stellte Holger Thiesmeyer (SPD) einen Änderungsantrag, der die Turnhallen aus der Begründung strich. Und schon waren alle einverstanden – bis auf die ursprünglichen Antragsteller. Die Erhöhung auf 380 v.H. wurde gewählt, weil natürliche Personen und Gesellschafter von Personengesellschaften die Gewerbesteuer bis zu dieser Höhe auf ihre Einkommensteuer anrechnen können und deshalb faktisch nicht mehrbelastet werden. Juristische Personen (wie eine GmbH) zahlen künftig 2,7 Prozent mehr, „aber das ist zumutbar“, findet offenbar nicht nur Volker Hahn.

 

Nachtragssatzung zur Hebesatzsatzung

Wer die Steuerhebesätze ändert, muss logischerweise die entsprechende Satzung anpassen. Auch hier enthielt sich die Gruppe Volker Hahn/Grüne der einstimmigen Entscheidung.

 

Senkung der Straßenreinigungsgebühren

Immerhin etwas wird auch mal billiger: Vor allem aufgrund des milden Winters 2013/2014 sinken die Straßenreinigungsgebühren – denn schließlich sollen Gebühren nur kostendeckend sein. Wurde weniger gebraucht, wird’s später günstiger. In der Reinigungsklasse 1 (Straßenreinigung und Winterdienst durch die Stadt) kostet der Meter Straßenfront die Grundstückseigentümer künftig 3,03 Euro (bisher 3,73 Euro), in der Reinigungsklasse 2 (nur Winterdienst durch die Stadt) fallen 1,89 Euro an (bisher 2,18 Euro).

 

Anhebung der Gebühren für Wasserbeseitigung

Die Gebühren für die Wasserbeseitigung steigen für die Jahre 2015 und 2016 leicht. Die Beseitigung eines Kubikmeters Schmutzwasser kostet fortan 3,44 Euro (bisher 3,33 Euro). Für die Beseitigung von Niederschlagswasser fällt 2015 je Quadratmeter bebaute und befestigte Fläche genau ein Cent mehr an, nämlich 0,19 Euro. Im Jahr 2016 sinkt die Gebühr wieder auf 0,18 Euro. Volker Hahn regte in diesem Zusammenhang an, dass die in Verbände abgesandten Ratsmitglieder vielleicht einmal im Jahr einen Bericht abgeben sollten, eben zum Beispiel aus dem Abwasserverband.

  

Kur- und Touristik

Der Rat folgte den Empfehlungen des Kur- und Touristikausschusses, beschloss die Beitragskalkulation 2013 bis 2015 für die Erhebung von Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen und stellte den Jahresabschluss 2013 des Kur- und Touristikbetriebes fest – es ist der letzte überhaupt, weil der Betrieb inzwischen wieder in die Stadtverwaltung eingegliedert wurde. Neu kalkuliert wurden auch die Fremdenverkehrsbeiträge für die Jahre 2015 und 2017 – für die meisten Beitragspflichtigen steigen die Beiträge, zum Teil sogar um 15 Prozent. Gastronomie und Dienstleister können sich über eine leichte Senkung freuen. Mancher wird 2015 auch zum ersten Mal zur Kasse gebeten, weil neue Gruppen in die Beitragspflicht aufgenommen werden, zum Beispiel Fremdenführer, Inhaber von Autowaschanlagen oder Kurierdienste.

 

Kreditrichtlinie

Aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung beschloss der Rat die „Richtlinie der Stadt Bad Lauterberg im Harz für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten“. Durch die Richtlinie gebe der Rat keine Kompetenzen ab, erklärte Kämmerer Steffen Ahrenhold. Auch wenn die Zuständigkeit für die Kreditaufnahme beim Bürgermeister oder bei von ihm damit beauftragten Mitarbeitern liege, der Rat gebe ja den Investitionsrahmen vor, wenn er den Haushalt beschließt. Und logischerweise sei man auch bei Krediten stets zur Wahl des günstigsten Angebotes verpflichtet.

 

Beteiligung am Leader-Fonds

Der Rat erklärte sich einstimmig bereit, sich am Leader-Fonds der Region Osterode zu beteiligen. Leader ist ein Förderprogramm der EU für regionale Entwicklung. Der Landkreis Osterode und seine Gemeinden haben sich als Region in Brüssel beworben, um ein regionales Entwicklungskonzept für die nächsten sieben Jahre umsetzen zu können – mithilfe ordentlicher Fördergelder versteht sich. Da aber wie üblich auch Eigenmittel benötigt würden, möchten die Beteiligten im Falle einer erfolgreichen Bewerbung einen entsprechenden Fonds für diese sogenannte Ko-Finanzierung einrichten, an dem sie sich nach einem Schlüssel beteiligen. Es könne sich lohnen, warb Bürgermeister Dr. Thomas Gans: Man erhielte die Möglichkeit, für überregional bedeutsame Projekte zu 60 bis 70 Prozent gefördert zu werden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir Hundertausende Euro hierhinfließen lassen könnten“, sagte Gans. Eine aus allen sozialen Bereichen zusammengesetzte Arbeitsgruppe würde über die Verteilung der Gelder entscheiden, mögliche Förderprojekte seien die Modernisierung des Kurparks, die Sanierung von Straßen, die Ansiedlung von Industrie und generell Schaffung von Arbeitsplätzen. „Wir könnten unsere Region weiter nach vorne bringen“, zeigte sich der Bürgermeister überzeugt.

 

Bewerbung um Außenstelle des Job-Centers

Der Rat beauftragte die Verwaltung einstimmig, sich um eine mögliche Außenstelle des Job-Centers Osterode zu bewerben. Denn der dann fusionierte neue Kreis Göttingen wird ab 2017 die Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch und dem Asylbewerberleistungsgesetz selbst übernehmen und dafür auch in Osterode ein Job-Center offenhalten. Das wiederum könnte nach derzeitiger Beschlusslage im Osteroder Kreistag eine zusätzliche Außenstelle bekommen. Sowohl die CDU-Fraktion als auch die Gruppe Volker Hahn/Grüne hatten deshalb nahezu identische Anträge auf eine Bewerbung gestellt. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Karsten erklärte, es sei wichtig, die einmalige Chance zu nutzen: „Bad Lauterberg wäre als Standort ideal.“ Fritz Vokuhl ergänzte, es gehe neben den Arbeitsplätzen auch darum, eine weitere Anlaufstelle zu installieren, die von den Hilfebedürftigen im Südharz leicht erreichbar ist. Auf die Nennung von konkreten Standorten wollten die Antragsteller doch lieber verzichten, um sich gerade für die Nachnutzung der Schulgebäude alle Optionen offen zu halten.

Bürgermeister Gans reagierte etwas verschnupft auf die Anträge. Natürlich habe er nichts gegen das Ansinnen: „Aber das wurde alles schon längst getan.“ Schon vor Monaten habe er dem Landkreis Osterode das ehemalige Rathaus in Barbis vorgeschlagen. Das sei jedoch als zu klein abgelehnt worden. Überhaupt sei bisher noch nicht klar, ob für das Job-Center nicht ein einziger Standort in Osterode ausreiche, eine endgültige Entscheidung sei für Mitte 2015 geplant. Aber natürlich halte man die Bewerbung aufrecht, schon allein, „weil diese Arbeitsplätze in unsere Stadt kommen sollen.“

Die Äußerung der Verwaltung sorgte mal wieder für eine altbekannte Kritik, dieses Mal jedoch aus einer neuen Ecke. CDU-Ratsherr Jörg Karsten: „Das ist eine schöne Mitteilung. Aber vielleicht kann man dem Rat so etwas auch mal sagen, damit solche Anträge unnötig werden.“

 

Spenden

Der Rat konnte zwei Spenden annehmen: eine Geldspende über 5.000 Euro für Brandbekämpfung vom Gesundheits- und Vital-Center Gollée sowie der Klinik Dr. Muschinsky und eine Sachspende des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lauterberg im Wert von fast 15.000 Euro. Am Vortag hatte bereits der Verwaltungsausschuss eine Sachspende des Fördervereins der Grundschule Barbis angenommen.

 

Ernennung 

Der Bürgermeister ernannte Michael Baumann zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiweilligen Feuerwehr Barbis. Diesen Posten bekleidet Baumann bereits seit dem 1. Dezember 2008, zum Ablauf der Wahlzeit schlug ihn die Mitgliederversammlung nun erneut vor. Der Rat hatte bereits in der Grundschul-Sondersitzung Ende November sein Okay gegeben. An diesem Abend war Michael Baumann jedoch verhindert, sodass die Zeremonie jetzt nachgeholt wurde. Um eine zeitliche Lücke zu vermeiden, habe er Baumann bereits zum 1. Dezember formell in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen, gestand der Bürgermeister. Aber auf den verdienten feierlichen Rahmen wollte man nicht verzichten.

 

Die Sache mit den Ausschüssen

Fast immer, wenn ein neues Mitglied im Rat begrüßt wird, stehen auch Umbesetzungen in den Ausschüssen an. Dieses Mal trifft es den Bauausschuss: Otto Eiling, bereits Ausschussmitglied, übernimmt den Vorsitz vom ausgeschiedenen Klaus-Peter Münch, den leergewordenen Platz nimmt Rolf Lange ein. Außerdem verlässt Susanne Kinne den Ausschuss, Christian Schäfer rückt für sie nach (alle CDU).

Nicht auf die Tagesordnung schaffte es der Eilantrag der Gruppe Volker Hahn/Grüne, einen Ausschuss für Kur, Touristik und Wirtschaft zu bilden. Der bisherige Kur- und Touristikausschuss ist nach Auffassung der Gruppe nicht mehr korrekt besetzt, da zwar die drei Mitarbeitervertreter des Kur- und Touristikbetriebes mit dessen Wiedereingliederung in die Stadtverwaltung ausgeschieden seien, nicht jedoch der Bürgermeister als nunmehr ehemaliger Betriebsleiter. Um Rechtssicherheit zu erhalten, schlage die Gruppe einen „normalen“ Siebener-Ausschuss vor, der sich neben Kur und Touristik auch mit anderen wichtigen Wirtschaftsthemen beschäftigen solle. Die Ratskollegen sahen bei diesem Antrag jedoch keine Eilbedürftigkeit, sodass er wohl auf der nächsten Ratssitzung behandelt wird.

Auch die Einrichtung eines eigenständigen Schulausschusses schmetterte die GroGru SPD/CDU geschlossen ab. Diese hatte ebenfalls die Gruppe Volker Hahn/Grüne beantragt. In der etwas chaotischen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport vor der Sondersitzung des Rates zur Grundschuldebatte hätten sich gravierende „Schwierigkeiten im Handling mit den Stimmberechtigten“ gezeigt, fand Volker Hahn. In dieser Sitzung hatte Axel Peter (SPD) als Ausschussvorsitzender alle Hände voll damit zu tun, die Beteiligten jeweils darüber aufzuklären, wer nun wann zu welcher Frage stimmberechtigt sei – schließlich waren Lehrer- und Elternvertreter zum ersten Mal da und nur bei Schulbelangen stimmberechtigt. Dabei ist es nach Volker Hahns Auffassung zu einem Fehler gekommen: Auch ein von den Parteien benanntes beratendes Ausschussmitglied (also kein Ratsmitglied, Lehrer- oder Elternvertreter) hat an der Abstimmung über den Grundschulstandort teilgenommen, sei aber in dieser Frage gar nicht stimmberechtigt gewesen. Außerdem zweifelt die Gruppe die Legitimation der Lehrer- und Elternvertreter an – sie seien weder vom Rat benannt worden, noch sei sicher, ob sie von den jeweiligen Schulgremien als Vertreter gewählt wurden. „Man kann doch nicht jedes Mal jemand anderen berufen, den man gerade brauchen kann“, stellte Volker Hahn provozierend fest. Die vom Ausschuss ausgesprochenen Empfehlungen seien so jedenfalls rechtlich zweifelhaft – und das gerade „in einer so wichtigen Entscheidungsphase“. Es gehe gar nicht darum, den letztlichen Beschluss des Rates in der Grundschuldebatte nachträglich zu kassieren, sondern wie beim Antrag zum Kur- und Touristikausschuss mehr darum, in Zukunft rechtlich einwandfreie Beschlüsse zu erzielen.

Axel Peter sah sich indes zu Unrecht kritisiert. Die Sitzung sei „turbulent gewesen, aber nicht unübersichtlich“. Seiner Rechtsauffassung nach gehörten laut Gesetz Schulleitung und Elternvertreter zum Schulausschuss dazu. Auch die besagte Ausschusssitzung sei korrekt gelaufen. Peter gehört übrigens zu den sechs Ratsmitgliedern, die sich auf der Sondersitzung des Rates für den Grundschulstandort Barbis ausgesprochen hatten.


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